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Mahdi bleibt dabei: Kein Bleiberecht für Hungerstreikende

30.06.202106:4830.06.2021 - 12:41
  • Föderalregierung
Migranten in einer Brüsseler Kirche im Hungerstreik (Bild: Kenzo Tribouillard/Belga)
Migranten in einer Brüsseler Kirche im Hungerstreik im Juni 2021 (Bild: Kenzo Tribouillard/Belga)

In Brüssel halten knapp 500 Menschen ohne Papiere seit mehr als einem Monat eine Brüsseler Kirche sowie Räumlichkeiten der Freien Universität Brüssel besetzt. Knapp die Hälfte von ihnen befindet sich im Hungerstreik. Sie fordern ein ständiges Bleiberecht in Belgien. Die Lage hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Der zuständige Staatssekretär Sammy Mahdi kann die Situation nur bedauern. Zugleich bleibt er aber dabei, dass auch für diese Menschen keine Ausnahme gemacht wird.

Insgesamt 475 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung halten derzeit zwei Orte in Brüssel besetzt, nämlich die Église du Béguinage unweit der Börse im Herzen von Brüssel sowie Räumlichkeiten der ULB und der VUB. Seit dem 23. Mai sind viele im Hungerstreik. Sie fordern eine Regularisierung, also eine ständige Aufenthaltsgenehmigung.

Die Lage wird immer kritischer. Viele der Hungerstreikenden sind in einem zunehmend schlechten Zustand. Wohl um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, haben einige von ihnen damit begonnen, sich selbst zu verstümmeln. Unter anderem haben sich mindestens vier die Lippen zugenäht. Auch gab es mehrere Selbstmordversuche.

"Das ist Erpressung", beklagte aber der zuständige Asylstaatssekretär Sammy Mahdi in der VRT. Und darauf könne man nicht eingehen. In Belgien gebe es nach Schätzungen rund 150.000 illegal lebende Personen. Wenn man jetzt 200 Hungerstreikenden ein Bleiberecht gebe, dann würden sehr schnell weitere dem Beispiel folgen. Und das gehe so nicht.

 

Roger Pint

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