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  • 80 Jahre BRF
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Föderalregierung erhöht Justizhaushalt um jährlich 500 Millionen Euro

16.06.202113:24
  • Föderalregierung
Anwalt im Gerichtsgebäude
Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

Die Föderalregierung will jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in den belgischen Justizapparat investieren. Bis Ende nächstes Jahr will sie 1.400 zusätzliche Stellen schaffen, in den Magistraturen und Staatsanwaltschaften aber auch in den Gefängnissen und bei der Staatssicherheit.

Das zusätzliche Personal soll etwas gegen den Rückstand bei den Justizakten und gegen die Straflosigkeit in Belgien unternehmen. Geplant ist auch eine Nulltoleranz bei Vergehen im Straßenverkehr. Ein Teil des Geldes soll dafür verwendet werden, dass mehr Menschen einen Pro-Deo-Anwalt in Anspruch nehmen können.

"Nach Jahrzehnten der Sparmaßnahmen sollen diese Investionen ein neues Jahrzehnt der Justiz einläuten", sagte am Mittwoch Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD).

Kritik an den Plänen kommt von den Magistraturen. Sie sagen, das zusätzliche Personal reiche bei weitem nicht, um den Rückstand aufzuholen.

vrt/vk

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