Private Daten seien nicht genügend geschützt, weil die Datenschutzbehörde nicht unabhängig genug sei.
Bereits im März hatte die EU-Kommission angemahnt, dass Mitglieder der Datenschutzbehörde parallel andere Aufgaben wahrnehmen. Eine Person berät die Regierung beim Corona-Kontakt-Tracing und ist Mitglied im Komitee für Informationssicherheit, das den Informationsaustausch zwischen den Behörden regelt.
Das Komitee für Informationssicherheit ist auch Ziel einer zweiten Klage. Es entscheide oft, ohne das Parlament oder die Datenschutzbehörde miteinzubeziehen.
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