Am Sonntag hatte die Ministerin noch mitgeteilt, dass elf Militärs wegen ihrer radikalen Gesinnung oder wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu die entsprechenden Zugangsrechte entzogen worden waren. Mittwoch beziehungsweise Donnerstag dieser Woche seien nach einer Risikoeinschätzung des Militärgeheimdienstes SGRS ähnliche Maßnahmen bezüglich einer weiteren Person ergriffen worden, so Dedonder.
Weiterführende Informationen oder Einzelheiten wollte die Verteidigungsministerin nicht mitteilen. Lediglich, dass unter den zwölf kein Mitglied der Militärpolizei sei. Die Militärpolizei bewacht ja unter anderem das Parlament. Weitere Daten seien aber geheim und die Privatsphäre der Betroffenen müsse geschützt bleiben. Außerdem liefen die Ermittlungen noch.
Dedonder betonte auch, dass es sich um präventive Maßnahmen handele, also nicht um die Bestrafung eines möglichen Fehlverhaltens. Deswegen seien die Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt auch nur vorläufiger Natur. Und sie hätten keinerlei Konsequenzen für das Verwaltungs- und Besoldungsstatut der Betroffenen, unterstrich Dedonder.
Unterdessen hat das Komitee I kritisiert, dass in den vergangenen Jahren nicht genug Geld in die Geheimdienste investiert wurde. Das Komitee I ist das Kontrollorgan für die belgischen Geheimdienste. Jürgen Conings stand seit Februar auf der Liste der extremistischen Gefährder. Dennoch konnte er bei der Armee weiterhin ungehindert an Waffen gelangen.
Für die Panne machte der Vorsitzende des Komitee I, Serge Lipszyc, in der RTBF die chronische Unterfinanzierung und die schlechte Ausstattung mitverantwortlich. So arbeiteten die Dienste mit veralteten Computersystemen. Außerdem seien die Datenbänke nicht miteinander verknüpft.
Seit dem Untertauchen von Conings stehen die Geheimdienste, insbesondere der Militärgeheimdienst SGRS, in der öffentlichen Kritik. Das Komitee I muss bis Juli einen Untersuchungsbericht präsentieren.
vrt/sh/schb
