Föderalregierung beschließt Maßnahmenpaket für klimaneutrale Firmenwagen

Man habe einen sehr wichtigen Schritt gemacht in Richtung eines "grüneren" Fuhrparks, freute sich Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) am Dienstagmorgen bei Radio Eén, und für eine nachhaltigere Mobilität.

Hintergrund ist das Regierungsabkommen, in dem vereinbart worden ist, dass 2026 alle neuen Firmenwagen umweltfreundlich sein müssen. Und da ist das entscheidende Wörtchen eben "neue". Bestehende Verträge würden nicht angetastet, versicherte der Minister. Es gehe einzig und allein um neue Firmenwagenverträge. Eine andere Klarstellung war ihm ebenfalls wichtig: Es gehe keinesfalls nur um Elektroautos, sondern um alle Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoß.

Um dieses Ziel zu erreichen, also die Firmenwagenflotte bis in fünf Jahren emissionsfrei zu machen, hat die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, wie Van Peteghem es formulierte. Das stützt sich auf drei Säulen: Erstens die Förderung eben solcher Fahrzeuge über steuerliche Anreize. Zweitens der Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur, ebenfalls über Anreize. Und schließlich soll auch das sogenannte Mobilitätsbudget flexibler, einfacher und zugänglicher werden für die Bürger. Damit die das als Option für den Verkehr zwischen Arbeits- und Wohnplatz akzeptieren.

Steuerliche Anreize

Konkret bedeutet das, dass neue Firmenwagen ab 2026 nur noch dann steuerlich absetzbar sind, wenn sie emissionsfrei sind. Diese steuerliche Absetzbarkeit soll anfangs bei 100 Prozent liegen. Damit soll die Umstellung möglichst kräftig stimuliert werden. Nach und nach wird die Absetzbarkeit dann aber zurückgeschraubt werden.

Um das Ganze nämlich mittel- und langfristig budgetär machbar zu halten, werde das ab 2027 nach und nach sinken. Bis auf 67,5 Prozent im Jahr 2031. Hierbei sollte man aber im Hinterkopf behalten, dass aktuell die steuerliche Absetzbarkeit für Benzin- und Diesel-Firmenwagen zwischen 65 und 70 Prozent liegt. Heißt also, die emissionsfreien Firmenwagen werden anfangs stärker gefördert und nehmen dann später den gewohnten Platz der jetzigen Firmenwagen ein.

Ein Kritikpunkt ist hierbei, dass die Regierung für den Haushalt dann in Zukunft auf beträchtliche Einnahmen aus Abgaben auf fossile Brennstoffe verzichten müsste. Das sei aber eine Entwicklung, die ohnehin zu erwarten gewesen sei, verteidigte das der Finanzminister. Man werde die Situation natürlich genau überwachen, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Wie das allerdings genau aussehen könnte, dazu wollte er sich nicht äußern. Das gehöre zum Gesamtpaket der geplanten Steuerreform. Und das sei das nächste große Projekt für die Regierung. Die flämischen Sozialisten, die ja ebenfalls der Regierungskoalition angehören, ließen jedenfalls verlauten, dass das Firmenwagen-Maßnahmenpaket haushaltsneutral sei.

Ladestationen

Punkt zwei des Pakets zielt wie erwähnt auf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur ab. Also Ladestationen für Elektroautos bei den Menschen zu Hause, in den Betrieben, wobei letztere gegen Bezahlung auch von anderen Menschen genutzt werden sollen, und auch im öffentlichen Raum.

Wer sich dafür entscheide, bei sich zu Hause eine Ladestation einzurichten, der komme in den Genuss kurzfristiger Steuerverminderungen. Wobei es sich auch hier um eine progressive Verminderung handelt: von 45 Prozent im Jahr 2022 auf 15 Prozent 2024. Betriebe sollen über einen höheren Investitionsabzug animiert werden, mitzumachen.

Verpflichtungen für die Betriebe hält der Finanzminister deswegen für unnötig. Das werde seiner Meinung nach von selbst kommen, das sehe man auch am Beispiel der Niederlande. Wie übrigens auch, dass auch in Städten die Menschen privat eine entsprechende Infrastruktur schaffen könnten.

Außerdem müsse man auch den potenziellen gesellschaftlichen Mehrwert berücksichtigen: Grünere Firmenwagen seien letztlich ein Hebel, um über den Gebrauchtwagenmarkt den gesamten Fuhrpark umweltfreundlicher zu machen. Neben dem geringeren CO2-Ausstoß müsse man also auch über eine Verbesserung für die Umwelt sprechen, und wahrscheinlich sogar über eine geringere Lärmbelästigung, so Van Peteghem.

belga/vrt/est/bs