PS-Chef Paul Magnette wendet sich in einem Video auf Facebook an die Menschen. Darin geht er zunächst auf die Beteiligung seiner Partei an der Föderalregierung ein. Seit die PS wieder mitregiere, sei ein deutlicher Kontrast zur Vorgänger-Regierung unter Charles Michel spürbar. Seine Partei habe ihre Versprechen eingelöst und die Solidarität wieder in den Mittelpunkt gerückt. Als Beispiel nannte er unter anderem den Schutz der sozialen Sicherheit.
In dem Video betont Magnette auch die engen Bande zwischen PS und den Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf für gerechtere Löhne. Es sei unerlässlich, höhere Löhne für alle arbeitenden Menschen durchzusetzen, die während der Krise ihr Bestes geben, zumal in den Sektoren, die trotz Krise Gewinne machten.
Bouchez warnt vor Verzicht auf Dividende
Auch MR-Präsident George-Louis Bouchez geht in seiner Ansprache zum 1. Mai auf die vorerst gescheiterten Lohn-Verhandlungen ein. Konkret bezieht er sich auf die Forderung der Sozialisten, dass die Unternehmen keine Dividende auszahlen sollen, wenn es bei der Begrenzung der Lohnerhöhungen auf 0,4 Prozent bliebe.
Bouchez nannte diese Forderung populistisch und verwies darauf, dass dem belgischen Staat als Anteilseigner dadurch hohe Steuereinnahmen entgingen.
Auch PTB rückt Lohn-Thematik in den Vordergrund
Die marxistische PTB rief die anderen linken Parteien dazu auf, sich für die Aufhebung der 0,4 Prozent-Deckelung der Lohnerhöhungen einzusetzen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte der PTB-Kammerfraktionschef Raoul Hedebouw mit Unterstützung der PS eingebracht.
Es gehe darum, dass die Lohnverhandlungen frei geführt werden könnten und damit der arbeitenden Klasse den Respekt entgegenzubringen, den sie verdient, sagt Hedebouw in einem Facebook-Video.
Als einzige Partei hat die PTB zusätzlich zu der Ansprache im Netz auch eine Reihe von Versammlungen quer durchs Land organisiert, aller unter Einhaltung der Corona-Auflagen.
Ecolo auch für mehr als 0,4 Prozent
Auch die Grünen unterstützen die Forderung nach Lohnerhöhungen von mehr als 0,4 Prozent. Die beiden Co-Präsidenten Jean-Marc Nollet und Rajae Maouane haben ihre Botschaften zum 1. Mai auf Youtube veröffentlicht. Allerdings sind sie gegen freie Lohnverhandlungen. Wenn es Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht gelingt, sich in der Lohnfrage zu einigen, dann müsse die Regierung eine Lösung herbeiführen, so Nollet.
In den Sektoren, die während der Krise beträchtliche Gewinne eingefahren hätten, sei es absolut logisch, dass die Beschäftigten mehr als die 0,4 Prozent Lohnaufschlag bekommen müssten, die derzeit auf dem Tisch lägen.
Rousseau fordert mehr Freiheiten im Sommer
Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Conner Rousseau, forderte in seiner Ansprache zum 1. Mai, dass die Bürger im Sommer mehr Freiheiten haben als letztes Jahr. Über-65-Jährige und Risikopatienten seien dann geimpft.
Außerdem rief der Vooruit-Chef dazu auf, verstärkt Corona-Schnelltests zu nutzen. Sie sollen helfen, den Kultursektor wieder zu öffnen.
Auch der Vlaams Belang drängt auf schnellere Lockerungen.
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