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Rahmentarifabkommen: Verhandlungen werden wiederaufgenommen - Lohnfrage ausgeklammert

30.04.202106:52
  • Föderalregierung
Premierminister Alexander De Croo
Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne, Belga)

Die Verhandlungen über ein Rahmentarifabkommen für den Privatsektor werden doch wiederaufgenommen. Das hat das Kabinett von Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) mitgeteilt. Vorausgegangen war ein Treffen des Premiers und des föderalen Arbeitsministers Pierre-Yves Dermagne (PS) mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Allerdings soll bei den Gesprächen zwischen den Sozialpartnern das Thema Lohnerhöhungen selbst ausgeklammert werden. Das bedeutet, dass die Regierung sich dieses Dossiers annehmen muss.

Die Verhandlungen über das nächste zweijährige überberufliche Abkommen (AIP) waren seit Beginn der Woche blockiert, weil keine der beiden Seiten noch Chancen auf eine Einigung gesehen hatte. Knackpunkt ist die gesetzlich verankerte sogenannte "Lohnnorm". Sie legt fest, wie stark die Gehälter zusätzlich zur Indexerhöhung maximal steigen dürfen. Für die laufende Tarifrunde sind das 0,4 Prozent.

Das ist den Gewerkschaften zu wenig, insbesondere für Betriebe, denen es in der Coronakrise gut ergangen ist. Außerdem wollen sie eine Rücknahme der ihrer Meinung nach zu strengen jetzigen Lohngesetzgebung. Die Arbeitgeber ihrerseits pochen auf die schweren wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise und bezeichnen die Forderungen der Gewerkschaften als realitätsfern.

In diesem Punkt haben sich die beiden Seiten auch weiterhin nicht angenähert - auch wenn das Treffen nach Angaben des Premierministers in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre verlaufen sei. Deswegen liege das "Lohnpuzzle" jetzt auf dem Tisch der Regierung, so Pieter Timmermanns, der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes FEB. Das hat auch der Präsident der liberalen Gewerkschaft, Mario Coppens, bestätigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber würden nicht weiter über die Löhne verhandeln, sondern nur über andere Dossiers, so Coppens.

Die ominöse "Deborah": Mini-Debatte in der Kammer über Rahmentarifabkommen

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