Nicht-essenzielle Auslandsreisen wieder erlaubt – Nachverfolgung der Test- und Quarantänepflicht verstärkt

Am Montag sind die ersten Lockerungen nach der Verhängung der sogenannten "Osterpause" in Kraft getreten. Neben der zumindest teilweisen Wiederöffnung der Bildungseinrichtungen für den Präsenzunterricht bedeutet das vor allem eins: Es darf wieder ins Ausland gereist werden – und zwar ohne dafür einen triftigen Grund haben zu müssen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die epidemiologische Lage im Ausland problematisch bis extrem gefährlich bleibt.

Reisende am Brussels Airport (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Bild: Jasper Jacobs/Belga

Es war einfach nicht mehr haltbar, die Grenzen für Belgier noch länger geschlossen zu halten. Auch wegen der Position und des diesbezüglichen Drucks vonseiten der EU. Und trotzdem sei die Regierung sehr deutlich beim Thema Reisen, erklärte Karine Moykens, am Montagmorgen bei Radio Eén. Sie ist die Präsidentin des Interföderalen Komitees Tests und Tracing. Es werde weiter davon abgeraten – und zwar aus gutem Grund. Die Lage in ganz Europa sei eigentlich noch sehr prekär und es gebe viele Infektionen. Belgien wolle verhindern, dass Neuinfizierte, mehr Erreger und insbesondere neue Varianten des Coronavirus ins Land gelangten.

Man wolle um jeden Preis vermeiden, dass dadurch die Corona-Zahlen in Belgien wieder in die Höhe schnellten, unterstrich Moykens. Diese Sorge ist nicht unbegründet. Denn die Belgier, die in den letzten Monaten trotzdem in Corona-Hochrisikogebiete gereist sind, haben sich als äußerst schlechte Schüler erwiesen, was die Verpflichtungen nach so einer Reise angeht. Immerhin, muss man fast sagen, unterziehen sich „noch“ 75 Prozent der Reiserückkehrer aus den sogenannten „roten“ Zonen einem ersten Corona-Test. Aber nur noch knapp 30 Prozent sind gewissenhaft genug, um auch den zweiten Pflicht-Test durchführen zu lassen.

Anders gesagt: Von den Belgiern, die sich länger in einem Gebiet im Ausland aufgehalten haben, in dem ein besonders hohes Ansteckungsrisiko herrscht, hat sich nicht einmal jeder Dritte ausreichend bei seiner Rückkehr testen lassen. Zwischen Januar und März sind mindestens 230.000 Belgier in solche roten Zonen gereist. Wir reden hier also von über 160.000 unzureichend getesteten Personen aus Hochrisikogebieten. Und das sind nur die, die überhaupt erfasst worden sind. Wie viele sich wie gut an die mindestens sieben Tage Quarantäne gehalten haben mögen – darüber will man wohl besser gar nicht nachdenken.

Härter und konsequenter handhaben

Es verwundert also wenig, dass der Staat die Einhaltung der Test- und auch Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer jetzt härter und konsequenter handhaben will. Und das jetzt vor allem auf diesen Aspekt gesetzt wird, das machte die Präsidentin des Interföderalen Komitees Tests und Tracing ebenfalls klar. Auch und vor allem nach Ferien- und damit Reiseperioden. Dazu gehören auch lange Wochenenden wie etwa zu Christi Himmelfahrt Mitte Mai. Dazu würden die Behörden erstens strenger kontrollieren, dass die Reisenden die vorgeschriebenen Passenger Locator Forms“ (PLF) ausfüllten, also die Reiserückkehrformulare mit Angaben über ihre Auslandsaufenthalte. Die föderale Innenministerin habe sich für entsprechende gezielte Überprüfungen an den Grenzen stark gemacht, aber auch an den Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen.

Der zweite Punkt ist dann, dass die Reiserückkehrer stärker dazu angehalten werden, beide Corona-Tests abzulegen und sich an die Quarantäne zu halten. Über deren Daten verfügen die Behörden ja durch die Passenger Locator Forms. Zunächst würden offenbare Test-Trödler von den Kontaktnachverfolgungs-Callcentern telefonisch an ihre Pflichten erinnert. Und zwar neu am fünften Tag nach ihrer Rückkehr, wenn sie bis dahin noch keinen Termin für ihren zweiten Test am siebten Tag vereinbart hätten. Solche Anrufe erfolgten schon bisher für den ersten Test an Tag eins nach der Ankunft. Außerdem könne man auch die Test-und-Tracing-Außendienstmitarbeiter bei den Menschen zu Hause vorbeischicken.

Wenn das alles nichts helfe, dann würde eben auf die sogenannte „harte Handhabung“ zurückgegriffen, warnte Moykens. Sprich die lokalen Behörden und Polizeidienste würden eingeschaltet werden. Durch einen neuen gesetzlichen Rahmen und ein entsprechendes Abkommen ist es nun möglich, dass die dazu notwendigen Daten vom Föderalstaat an die jeweils Zuständigen vor Ort fließen können. Die eben auch kontrollieren können, dass die die das müssen, ihre Quarantäne-Auflagen befolgen – und die dann auch Geldbußen verhängen können.

Schulen

Nach dem Ende der Osterferien startet nun auch der Unterricht in den Schulen und Universitäten wieder. Kindergärten, Primarschulen und die erste Stufe der Sekundarschulen kehren wieder komplett zum Präsenzunterricht zurück.

Die zweite und dritte Stufe haben wechselweise Präsenzunterricht und Distanzunterricht. An den Universitäten sind 20 Prozent der Studierenden in den Hörsälen zugelassen.

Boris Schmidt