Justiz warnt vor zivilem Ungehorsam

Am Tag nach dem Konzertierungsausschuss sind die Betreiber von Cafés und Restaurants wütend. So wütend, dass manche von ihnen sogar die Absicht haben, ihre Terrassen früher zu öffnen als erlaubt. Einige Bürgermeister haben zu verstehen gegeben, dass sie da womöglich beide Augen zudrücken könnten. Quasi postwendend folgte dann aber eine deutliche Warnung der Justiz.

Zwei Tassen Kaffee auf einer Café-Terrasse

Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / anyaberkut

Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, wenn keiner wirklich glücklich ist. In der Regel ist das ein Indiz dafür, dass der Kompromiss ausgewogen ist. Diesmal ist es aber doch ein bisschen anders, weil die Standpunkte – in der Praxis – zu weit auseinanderliegen.

Von Anfang an war klar, dass der Konzertierungsausschuss es eigentlich niemandem recht machen konnte. Eine Situation zwischen Hammer und Amboss. Der Amboss, das sind die Zahlen, und damit verbunden: die Situation in den Krankenhäusern. Die sind nicht wirklich beruhigend. Derzeit werden 941 Patienten auf den Intensivstationen des Landes behandelt, so viele wie seit November nicht mehr – und ein klarer Abwärtstrend ist noch nicht zu erkennen.

Gesundheitsexperten besorgt

Knapp 1.000 Patienten auf den Intensivstationen, das ist zu viel, sagen die Krankenhäuser. Die Folge ist schon jetzt, dass Operationen verschoben werden müssen. Das gilt auch für Patienten mit schweren Pathologien wie Krebs oder Herzproblemen. Auch ihr bereite das ernste Sorgen, sagte die Infektiologin Erika Vlieghe in der VRT. Entsprechend sei das also eigentlich kein guter Zeitpunkt für Öffnungen.

Und doch hat der Konzertierungsausschuss entschieden, die Schrauben zumindest ein wenig zu lockern. Am Montag wird der Schulbetrieb wieder hochgefahren, wenn auch mit Wechselunterricht für einige Jahrgänge. Ab dem 26. April können auch die Frisöre bzw. Schönheitssalons, sowie die nicht-unentbehrlichen Geschäfte wieder öffnen.

Im Grunde wird damit ja nur der Zustand von vor der Osterpause wiederhergestellt. Doch steht dann am 8. Mai eine wirkliche Lockerung an. Dann sollen ja die Horeca-Terrassen wieder geöffnet werden dürfen. Zwar hat der Konzertierungsausschuss das an Bedingungen geknüpft, nur dürfte sich jeder darüber im Klaren sein, dass die Zahlen schon wirklich dramatisch entgleisen müssten, um diesen Zug nochmal zu stoppen.

Horeca-Betreiber wütend

Denn, und damit wären wir bei der anderen Seite des Dilemmas, also dem Hammer: Die Betreiber der Cafés und Restaurants sind jetzt schon auf 180. Erstmal war es ja so, dass eigentlich der 1. Mai als Stichdatum im Raum gestanden hatte. Und nach dem ursprünglichen Fahrplan sollten am 1. Mai die Etablissements vollständig öffnen dürfen. Jetzt sprechen wir nur noch von den Terrassen, und das noch dazu eine Woche später, am 8. Mai.

Warum eine Woche später? Nun, damit wir eine Woche mehr Zeit haben, um zu impfen, sagte Premierminister Alexander De Croo in der VRT. Bis zum 8. Mai werden noch mal mindestens eine Million zusätzliche Impfdosen verabreicht werden können.

Frei nach dem Motto also: Jeder Geimpfte, der hinzukommt, ist eine bedrohte Person weniger, zumal es sich hier ja überwiegend um Über-65-Jährige bzw. Menschen mit Begleiterkrankungen handelt.

Klar hat man so etwas schon oft gehört. Klar haben die Menschen die Nase voll. Und der Mensch in ihr, der könne das ja auch verstehen, sagte Erika Vlieghe. Nur: Dem Virus, dem ist das egal. Die Krise endet nicht, nur weil wir es leid sind.

Doch scheinen solche Überlegungen bei den Horeca-Betreibern nicht mehr anzukommen. Dass man sie wieder vertrösten musste, das macht einige von ihnen so sauer, dass sie jetzt regelrecht den Aufstand proben wollen. Insbesondere in Lüttich ist man offenbar fest entschlossen, die Cafés und Restaurants schon am 1. Mai zu öffnen, also eine Woche früher als erlaubt.

Und der Lütticher Bürgermeister Willy Demeyer scheint so viel Verständnis dafür zu haben, dass er zu verstehen gegeben hat, dass er seine Polizei wohl nicht zur Räumung von Terrassen einsetzen würde. Demeyer ist freilich klug genug, um das nicht allzu offen zu sagen. Es gehe nicht um die Frage, ob er die Wirte und Restaurantbetreiber nun unterstütze oder nicht, sagte der PS-Politiker in der RTBF. Er sehe da nur eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung; und deswegen werde die Polizei zurückhaltend eingesetzt.

Regelverstöße müssen geahndet werden

Beim Fußball wäre jetzt ein Pfiff ertönt und würde der Schiedsrichter in seiner Brusttasche nach einer Gelben Karte suchen. Im vorliegenden Fall hat der Lütticher Generalprokurator Christian De Valkeneer diese Rolle übernommen. Es sei nicht Sache der Bürgermeister, zu entscheiden, welche Straftaten geahndet werden, geschweige denn, ob es gerichtliche Ermittlungen gibt oder nicht, sagte De Valkeneer in der RTBF. Das liege allein im Ermessen der Justiz. Es gebe schließlich die Gewaltenteilung.

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hatte das zuvor auch schon klargemacht. „Es ist doch schließlich die Aufgabe der Bürgermeister und der Polizei, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen“, zischte Vandenbroucke in der RTBF. „Wenn man das nicht tut, dann mag das vielleicht auf den ersten Blick ’sympathisch‘ wirken. Aber, wo kommen wir denn da hin? Damit öffnet man doch die Tür zum Wilden Westen.“

„Wenn die Polizei klare Regelverstöße feststellt, dann müssen die geahndet werden, Punkt“, macht Generalprokurator De Valkeneer klar. Ziviler Ungehorsam bei der Polizei oder der Justiz, so weit kommt es noch! In dem Fall müsste man sich doch ernste Sorgen um den Zustand der Demokratie in diesem Land.

Roger Pint