Berufungsprozess zu Corona-Maßnahmen beginnt am Montag

In Brüssel beginnt am Montag der Berufungsprozess zu Belgiens Corona-Maßnahmen. Am ersten Prozesstag legt der Appellationshof nur den Terminkalender fest.

Im Brüsseler Justizpalast (Bild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Im Brüsseler Justizpalast (Bild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Ein Brüsseler Zivilgericht hatte nach einer Klage der Menschenrechtsliga entschieden, dass Belgien eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen schaffen muss, zum Beispiel ein Pandemiegesetz. Die momentane gesetzliche Grundlage sei nicht ausreichend für derartige Maßnahmen und Einschränkungen.

Falls Belgien bis Ende April kein Gesetz verabschiedet hat, droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro pro Tag.

rtbf/vk