Die schwerwiegendste Verfehlung sehen die Menschenrechtsaktivisten in der desaströsen Situation in belgischen Altenheimen besonders zu Beginn der Pandemie. Mehr als die Hälfte der Corona-Toten in Belgien im vergangenen Jahr waren Pflegeheimbewohner. In einem Sonderbericht dazu hatte Amnesty dem Staat bereits vorgeworfen, deren Recht auf Gesundheit, Leben und Nichtdiskriminierung verletzt zu haben. Der Jahresbericht führt strukturelle Mängel, schlechte Gesundheitsversorgung und unzureichende Schutzausrüstung des Pflegepersonals an.
Im Bezug auf die Gefängnisse kritisieren die Experten etwa Einschränkungen des Besuchsrechts für Insassen wegen der Pandemie. Die belgischen Haftanstalten seien außerdem seit Jahren überbelegt.
Beim Thema Migration und Asyl bemängelt die Organisation, dass die Bearbeitung von Asylanträgen zeitweise ausgesetzt wurde. Allgemeiner hält sie die zunehmend restriktive Politik gegenüber Asylsuchenden und Migranten für problematisch.
Bei den Lockdown-Maßnahmen äußert Amnesty etwa Bedenken über Versammlungs- und Demonstrationsverbote, hält sich ansonsten aber mit offener Kritik zurück.
Abseits der Corona-Krise prangert die Organisation wallonische Waffenexporte nach Saudi-Arabien als "unverantwortlich" an. Die Region trage so zu schweren Menschenrechtsverletzungen im Jemen bei.
dpa/vrt/jp
