Achtung: Wenn der Fiskus Gesundheit und Geldbeutel ruiniert

Ob digital oder auf Papier: Im Frühjahr werden wir daran erinnert, dass wir unsere Steuererklärung einreichen müssen - auf Papier bis Ende Juni, digital endet die Frist zwei Wochen später. Im Zeitalter der Digitalisierung gehen viele davon aus, dass das immer einfacher wird. Immer häufiger füllt der Fiskus einzelne Posten in der Steuererklärung selber aus. Doch jeder macht Fehler - auch der Fiskus. Manchmal kann das auch Leben zerstören.

Steuererklärung auf Papier (Illustrtionsbild: Thierry Roge/Belga)

Illustrtionsbild: Thierry Roge/Belga

Die Geschichte von Johan Daelemans ist die Geschichte eines Opfers des öffentlichen Dienstes. Der heute 60-Jährige war ein begnadeter Automechaniker, der in Ciney jahrelang einen kleinen Betrieb zum Bau von Rennautos führte. Im Jahr 2005 verkauft der damals Mittvierziger seinen Betrieb, um ein neues Geschäft zum Bau kleiner Flugzeuge zu gründen. Fünf Jahre später erhält Daelemans einen Brief vom belgischen Fiskus. Er wird aufgefordert, 230.000 Euro Steuern zu zahlen. Der Fiskus geht davon aus, dass ihm die Autowerkstatt noch immer gehört.

Daelemans hält dies erst für einen Witz, doch das Lachen vergeht ihm schnell. Denn was folgt, ist ein zermürbender Spießroutenlauf, der ihn mehr als ein ganzes Jahrzehnt beschäftigen wird. Daelemans reicht damals Beschwerde beim Fiskus ein. Doch man glaubt ihm nicht. Der zuständige Steuerbeamte dreht die Beweislast um. Er solle beweisen, dass der Fiskus einen Fehler gemacht hat. Der Beamte zeigte zum Beispiel eine Kontonummer, die angeblich von Daelemans sein soll. Doch als er bei der Bank nachfragt, wem das Konto tatsächlich gehört, verweist die Bank auf das Bankgeheimnis.

Der Fall landet vor Gericht. Daelemans verliert in erster Instanz. Er wird gezwungen, seine Wohnung zu verkaufen. Der Fiskus beschlagnahmt die Verkaufssumme. Statt aufzugeben, geht er in Berufung. Er forscht selber nach und ist dabei äußerst gründlich. Dadurch stellt sich raus, dass das Unternehmen, an das er seinen alten Betrieb verkauft hat, in illegale Geschäfte mit Steuerbetrug verwickelt ist. Die Staatsanwaltschaft hat bereits übernommen und bringt diesen Fall zurzeit vor Gericht. Die Angeklagten haben aber schon bestätigt, dass Daelemans rein gar nichts mit der Sache zu tun hat.

Der zuständige Steuerbeamte in Ciney hat seinen Fehler – bis zu seiner Verrentung vor einigen Monaten – nie zugegeben. Daelemans will sogar handfeste Beweise haben, dass der Beamte sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Zudem hätten seine Kollegen seine Fehler vertuscht.

Sein junger Nachfolger handelt konsequent. Er beschließt, dass die Steuernachzahlung von 230.000 Euro ungerechtfertigt war. Die Summe wurde daraufhin mit Zinsen zurückerstattet.

Wer jetzt glaubt, dass der Leidensweg von Daelemans ein Ende genommen hat, der täuscht sich gewaltig. Die belgische Steuerbehörde gibt den juristischen Streit nicht auf. Sie möchte, dass das Berufungsgericht jetzt klären soll, wie die Akte so aus dem Ruder laufen konnte. Daelemans soll also auch noch beweisen, dass er den ganzen Schlamassel nicht selber verschuldet hat. Daelemans Anwalt nennt den Staat einen schlechten Verlierer. Er wolle es einfach vermeiden, den üblichen Schadensersatz zu zahlen.

Buch über die Geschichte

Der Autor Erik Raeven hat ein Buch über die Geschichte geschrieben. Das Buch von Erik Raeven ‚De belastingAANSLAG‘ – ‚Als de overheid je vijand wordt‘ ist im Kritak-Verlag erschienen. „Eigentlich ein ‚Thriller'“ wie er sagt. Und auch sein Fazit ist streng: „Der Staat ist nicht nur ein schlechter Verlierer. Er hat auch kein Schuldbewusstsein. Mal abgesehen von einem Schadensersatz, wäre eine Entschuldigung angebracht“, so Raeven.

Damit nicht genug. „Der Staat habe alles in seiner Macht stehende getan, damit Daelemans den Prozess nicht gewinnen kann. Sogar mit ungesetzlichen Mitteln.“ Auch wenn der Fall noch nicht ganz abgeschlossen ist. Johan Daelemans hat in den letzten Jahren einen hohen Preis bezahlt. Nicht nur 120.000 Euro Anwaltskosten. Der Stress und die jahrelangen Geldsorgen seiner Familie haben mehrere Herzinfarkte ausgelöst. Sein rechter Arm ist nach einer Herz-Operation gelähmt. „Der Staat muss seine Schuld endlich zugeben und Schadensersatz zahlen“, sagt Raeven. „Der Bürger sei Kunde des Staates, nicht sein Feind.“

„Man ist dem Staat in solchen Fällen ausgeliefert. Im Grunde hätte der Fall schnell geklärt werden können“, sagt Raeven. Stattdessen sei dies eine Geschichte von Machtmissbrauch geworden. „Eigentlich eine Schande für den Staat“, wie er meint.

Raeven erinnert an den ehemaligen EU-Kommissar Karel De Gucht, der selbst über zehn Jahre mit dem Fiskus im Klinsch lag, bis er vor Gericht Recht bekam. De Gucht sagte damals, dass er über die finanziellen Mittel und auch die Sturheit verfüge, um solch einen Weg auszuhalten. Die meisten Menschen hätten aber weder die mentale Stärke noch die finanziellen Mittel, solche Prozesse zu durchstehen.

Für Autor Raeven darf es nicht sein, dass nur der sein Recht erhält, der sich auch einen teuren Anwalt leisten kann. Steuerexperten und Steuerberater wollen deshalb zurzeit eine Liga für Steuerzahler gründen. Denn man sollte nicht hoffen, dass es sich hier um einen schlimmen Einzelfall handelt.

Im Steuerjahr 2020 haben mehr als 3,9 Millionen Steuerpflichtige in Belgien eine vom Fiskus vor-ausgefüllte „vereinfachte Steuererklärung“ erhalten. Eine Stichprobe der Christlichen Gewerkschaft hat ergeben, dass in 45 Prozent dieser Steuererklärungen falsche Angaben standen. Der Finanzminister sagte dazu nur, dass man selber nachprüfen sollte, ob alles richtig ist. Nur, wer traut sich das zu?

Manuel Zimmermann

2 Kommentare
  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    „Der eigene Staat ein Verbrecher“. Bei dieser Vorstellung läuft es mir eiskalt den Buckel runter. Zuerst die Meldung, dass die Coronamassnahmen nur über eine kleine legale Basis verfügen und nun das.

  2. Barbara Leclercq

    So etwas ist die traurig , bestätigt aber meine seit Jahrzenten bemängelte Behauptung : In Belgien steht der Bürger NICHT auf Augenhöhe mit dem Staat. Dienstaufsichtsbeschwerden sind in Belgien völlig unbekannt und sie gelten sogar als Staatsbeleidigung. Solch ein Fall gehört an den EU-Gerichtshof. Solche staatlichen Übergriffe haben mit dem europäischen Demokratiegedanken überhaupt nichts zu tun und müssen bestraft werden!