Verlängerung von Doel 1 und 2: Öffentliche Befragung für halb Europa

Ab Mitte des Monats läuft eine Volksbefragung zur Laufzeitverlängerung von zwei Atommeilern in Doel.

Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Yorick Jansens/Belga)

Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Yorick Jansens/Belga)

Einwohner im Umkreis von 1.000 Kilometern können sich dazu äußern – das bedeutet, dass Menschen von Südschweden bis Andorra an der Befragung teilnehmen dürfen.

Die öffentliche Befragung ist die Folge eines Gerichtsurteils von März 2020. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof geurteilt, dass das Gesetz aus dem Jahr 2015 zur Verlängerung von Doel 1 und 2 um zehn Jahre nicht rechtmäßig ist. Für die Laufzeitverlängerung seien eine Umweltstudie und eine Volksbefragung nötig gewesen.

Inzwischen steht fest, dass die beiden Meiler von Doel bis 2022 am Netz bleiben dürfen, um die Stromversorgung abzusichern. Um sie wie ursprünglich geplant bis 2025 weiter zu betreiben, muss aber ein neues Gesetz verabschiedet werden – und das regelkonform, also mit Umweltstudie und öffentlicher Befragung.

Ab dem 15. April haben Einwohner im Umkreis von 1.000 Kilometern zwei Monate Zeit, um an der Befragung teilzunehmen. Das reicht bis in den Westen von Polen und Nordspanien. Die Befragung wird auf der Webseite des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Die Ankündigung ist am Freitag im Staatsblatt veröffentlicht worden.

Nach Angaben von Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) ist es die größte öffentliche Befragung, die je in Belgien durchgeführt worden ist.

belga/km

11 Kommentare
  1. Marion Bonner

    Könnten Sie bitte einen Link zu der Befragung in Belgien angeben?
    Danke und frohe Ostern!

  2. BRF Web

    Hallo Frau Bonner, die Befragung ist nach bisherigen Informationen erst ab dem Start online zugänglich.

  3. Joachim Wahl

    Das ist der Anfang vom Ende der Einzelstaaten. Da macht ein Land nicht mehr, was es für richtig hält. Wo bleibt denn da die Abstimmung in Europa über den Wildwuchs von Windmühlen? Eine „Umweltstudie“ hat’s erbracht. Aha, wer hat die denn erstellt? Das ist das gleiche, wie mit Windstudien. Diese werden auch nur von Befürwortern der Landschaftsvermüllung erstellt. Genauso könnte man die kolumbianische Drogenmafia mit der Erstellung einer Unbedenklichkeitsstudie über den Gebrauch von Marihuana beauftragen.

  4. Tina Brück

    @Joachim Wahl
    Es besteht ein deutlicher Unterschied ob eine Windmühle umfällt oder Anwohner
    stört – zu einer Atomanlage welche eben bis zu den 1000km schwerste Schäden für Millionen Menschen verursacht.
    Allerdings wo bleiben die Befragungen zu anderen Atomanlagen wie z.B.
    Cattenom , wo die Laufzeit ja auch nur durch den betreffenden Staat auf Kosten der Anrainerstaaten verlängert wird.

  5. Norbert Schleck

    Etwas mehr Sachlichkeit hätte man von dem Herrn Wahl doch wohl erwarten können.

    Staat hochdramatisch das angebliche „Ende der Einzelstaaten“ zu beschwören, hätte er sich informieren können:
    Es handelt sich weder um ein Referendum, dessen Resultat bindend wäre, noch um eine generelle Volksabstimmung mit Ja oder Nein zur Verlängerung, sondern lediglich um die Möglichkeit für Einzelpersonen, Verbände oder wen auch immer „Kommentare und Stellungnahmen“ (so der Text auf dem Portal FÖD Wirtschaft) abzugeben, ohne jegliche bindende Wirkung.

    Nun mag man es als unsinnig empfinden, und ich tue das, die Einwohner von Andorra oder Südschweden aufzufordern, etwa zu Sicherheitsfragen in Sachen Doel eine fundierte Meinung abzugeben.

    Außer allgemeinen Sprüchen wie „Atomkraft nein danke“ wird da nicht viel bei herauskommen.

    Es gibt keine zwingende gesetzliche oder wissenschaftliche Begründung dafür, dass der Kreis so groß gezogen werden musste. Laut L’ECHO schreibt die AFCN (Agence fédérale de Contrôle nucléaire) lediglich einen Radius von… 5 Km vor.

  6. Yves Tychon

    War das ein verspäteter Aprilscherz ? Oder muss man damit rechnen, dass in einem Umkreis von 1000 km jeder Bürger einen Einspruch geltend machen kann? Wenn die Befragung zu Doel rein konsultativer Natur ist, kann man sich die Sache auch schenken, da sich ohnehin nur eine lautstarke Minderheit äussern würde.

    Anderenfalls fordere ich auch ein Mitspracherecht, wenn in Polen ein Kohlekraftwerk oder in Spanien eine Windkraftanlage gebaut werden !

  7. Jahn Konopka

    Hoffentlich kommt der link schnell und kann Ich der ganzen Geschichte mein Ja geben, geht sich halt drum den Leuten die sich von Corona nix anziehn und alle Regeln hinter sich lassen eins auszuwischen. Genau diese Leute machen dann aus Doel ein Problem, schau nur mal die ganzen Deutschen die hier wohnen
    Klar hab Ich auch Angst das da was passiert, aber Hey man lebt nur einmal
    Bin Ich halt auch mal egoistisch, wie die Impfgegner und Coronaleugner
    Ich darf das ja , also mach Ich das

  8. Andreas Conraedt

    Irgendwann geht in Europa das Licht aus, dann hat man was erreicht. Wodurch werden Doel und Tihange eigentlich ersetzt? Durch Atomstrom aus Frankreich? Man muss nicht jeden Mist aus Deutschland nachmachen, auch diese Strombrücke nach Deutschland hätte man besser nicht gebaut. Wenn die ihre Stromversorgung an die Wand fahren, kracht Belgien gleich hinterher.

  9. Dieter Heinemann

    Also Leute, spätestens seit Tschernobyl weiß man doch das selbst dieser 1000 Kilometer Radius noch viel zu klein gewählt ist – seinerzeit durften selbst Kinder in Nordschweden nicht mehr im freien spielen. Nur weil, bedingt durch die damalige Großwetterlage, Belgien seinerzeit von den Folgen relativ wenig tangiert wurde, wird die Gefahr hier systematisch heruntergespielt. Und wenn’s dann – möge Gott uns davor bewahren – doch eines Tages passieren sollte, wäre ich mal sehr gespannt ob die Beführworter, wie zum Beispiel der Herr Konopka, dann immer noch so flapsig reagieren werden wenn sie – bestenfalls mit ’ner Handtasche als einzig verbleibenden Besitz – fliehen müssen, wohin auch immer. Unglaublich!!!
    Hey, wacht endlich auf, diese Teile sind einfach nur Schrott, zehntausenden Spannungsrisse in den einzigen Schutzelementen (Druckbehälter) die uns vor einer unvorstellbaren Strahlungsbelastung schützen, wie kann man davor nur so den Kopf in den Sand stecken!? Vergleich mit Windrädern … einfach lächerlich!

  10. Jean-Pierre DRESCHER

    „Man muss nicht jeden Mist aus Deutschland nachmachen, auch diese Strombrücke nach Deutschland hätte man besser nicht gebaut. Wenn die ihre Stromversorgung an die Wand fahren, kracht Belgien gleich hinterher.“

    Drehen wir doch einfach den Spieß um und fordern über den Europäischen Gerichtshof die BRD-Regierung auf, den im nationalen Alleingang durchgeführten Abriss aller Kohlekraftwerke in Deutschland sofort zu beenden und vollständig rückgängig zu machen durch Wiederaufbau der saubersten und modernsten Kraftwerke der Welt, weil eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit aller Staaten des Schengen-Raums ausgeht durch die entstandene Stromlücke bzw. den kommenden nationalen Stromdauerblackout in Deutschland.

  11. Pierre Völl

    Ich muss doch darauf hinweisen dass die Folgen des Tschernobyl-„Mißgeschick“, am 26. April 1986, auch im Aachener Klinikum (Luftlinie: 1671,40 km) gemessen wurden. War wohl, für gewisse Profileugner, ein verspäteter Aprilscherz!