Gericht erklärt Corona-Maßnahmen für unrechtmäßig

"Dieser Unfall kommt mit Ansage", sagte der N-VA-Fraktionsvorsitzende Peter De Roover in der Kammer. Und, Ehre, wem Ehre gebührt: Eben dieser Peter De Roover hat tatsächlich in den letzten Wochen quasi keine Gelegenheit ausgelassen, um die Regierung vor genau diesem Fall zu warnen. De Roover war da freilich nicht allein. Auch Rechtsexperten hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Corona-Einschränkungen auf rechtlich sandigem Boden standen.

Es ist ja so: In Belgien gibt es bislang kein reines "Pandemie-Gesetz", oder "Bevölkerungsschutzgesetz", wie es etwa in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland heißt. Stattdessen sind die Regierungen seit einem Jahr dazu gezwungen, etwas zu improvisieren, wenn es darum geht, den Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage zu geben.

Konkret dienen derzeit vor allem zwei Gesetze als Basis: zum einen das "Gesetz über das Polizeiamt" von 1992, zum anderen das "Gesetz über die zivile Sicherheit" von 2007. Gerade dieses Gesetz über die zivile Sicherheit hat aber einen entscheidenden Haken: Es wurde eigentlich konzipiert mit Blick auf akute und zeitlich begrenzte Notsituationen, wie z.B. ein Großbrand oder eine Explosion. Die Corona-Krise, die ist definitiv nicht zeitlich begrenzt.

Als die Corona-Maßnahmen im Februar dann doch wieder auf dieser Grundlage über einen simplen ministeriellen Erlass verlängert wurden, entschloss sich die Menschenrechtsliga gegen die Entscheidung zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. Dabei führte man eben diese wacklige Grundlage als Kernargument an. Und, Überraschung: Das zuständige Brüsseler Gericht gab der Klage statt.

Kein Ende der Corona-Maßnahmen

In der entsprechenden einstweiligen Verfügung stellt das Gericht fest, dass die als rechtliche Grundlage herangezogenen Gesetzestexte sich nicht auf die Corona-Krise anwenden lassen. Und dass - entsprechend - die einschneidenden Corona-Maßnahmen und insbesondere die Einschränkungen der verfassungsrechtlich verankerten Freiheitsrechte nicht auf einer ausreichend soliden rechtlichen Grundlage beruhen. Anders gesagt: Die Maßnahmen sind unrechtmäßig.

Das Gericht gibt dem Gesetzgeber 30 Tage Zeit, um die Rechtslage zu korrigieren. Anderenfalls droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro pro Tag.

Aber Vorsicht, stellte Kati Verstrepen, die Anwältin der Menschenrechtsliga, in der VRT klar: Die einstweilige Verfügung bedeutet lediglich, dass die derzeitige rechtliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen nicht ausreicht und entsprechend angepasst werden muss. Das bedeutet NICHT, dass die - im Übrigen nötigen - Corona-Maßnahmen dadurch aufgehoben würden. Jeder muss sich weiter daran halten. Ganz davon abgesehen hat der Föderalstaat ohnehin noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Blamage für die Regierung

Doch sei dieser Richterspruch dennoch eine ziemliche Blamage für die Regierung und im Besonderen für Innenministerin Annelies Verlinden und Premierminister Alexander De Croo, giftete Peter De Roover. Und der politische Schaden sei gigantisch.

So muss es natürlich die Opposition sehen. Wobei: Vor allem in den letzten Wochen war deutlich geworden, dass auch innerhalb der Mehrheit die Bauchschmerzen größer wurden angesichts der offensichtlich schwammigen Rechtsgrundlage. Nachdem man lange Zeit eher halbherzig ein Pandemie-Gesetz versprochen hatte, kam das Projekt plötzlich in eine Stromschnelle.

Wohlwissend, dass man sich mit einem solchen Pandemiegesetz auch auf gefährlichen Boden begibt. Vor allem gilt es zu vermeiden, dass ein solcher Text möglicherweise Raum für Missbrauch geben könnte, etwa durch eine Regierung, die aus nicht ganz so lupenreinen Demokraten bestünde.

Auch deswegen hat sich die Mehrheit für eine unübliche Vorgehensweise entschieden. Man legte dem Parlament schon einen Vorentwurf zur Begutachtung vor. In der Praxis bedeutet das, dass man eben nicht mit einem fertigen Text ankommt und den abnicken lässt, sondern dass man das geschlossene Parlament an der Ausarbeitung beteiligt. Und, natürlich gibt es dann auch Kritik, gab unter anderem Stefaan Van Hecke von Groen den Mehrheitsstandpunkt wieder. "Ist das schlimm? Nein! Im Gegenteil! Das ist Sinn und Zweck der Sache. Wir wollen doch schließlich alle gemeinsam den Text verbessern."

Ob das Pandemie-Gesetz innerhalb der nächsten 30 Tage spruchreif sein kann, das sei dahingestellt. Aber, so oder so bedeutet das Brüsseler Gerichtsurteil auch nach Ablauf der Frist nicht automatisch das Ende der Corona-Maßnahmen. Wobei der Brüsseler Richterspruch möglicherweise doch Tür und Tor für neue Klagen öffnen könnte. Gesünder wäre denn auch in jedem Fall eine rechtlich wirklich wasserdichte Grundlage.

Roger Pint