Sorgenkind der Vivaldi-Regierung: Weitere Vorbehalte gegen F-35

Der Open-VLD-Abgeordnete Jasper Pillen versteht nicht, dass der ehemalige MR-Minister Denis Ducarme die Debatte über die F-35 am Mittwoch im Verteidigungsausschuss wieder aufnehmen möchte. Pillen ist der Ansicht, dass sich Ducarme auf die Aussagen eines amerikanischen Armeechefs bezieht, die aus dem Zusammenhang gerissen sein sollen.

Es geht dabei um die Aussage eines Stabschefs der US Air Force, General Charles Q. Brown. Vor über einer Woche sagte er, dass die Vereinigten Staaten über ein weiteres Kampfflugzeug zur Ergänzung ihrer F-35-Flotte nachdenken sollten. Es sei möglich, dass weniger als die geplanten 1.763 gekauft werden könnten.

Für Ducarme muss man deshalb auch die Bestellung Belgiens von 34 Flugzeugen in Frage stellen. Aber die Schlussfolgerung von Ducarme basiert wohl auf einem Missverständnis. Die USA nutzen zurzeit auch Kampfjets des Typs F-22 und F-16. Die F-16 wird aber ausgemustert, weil sie zu alt wird. Der amerikanische General wünscht sich aber die Entwicklung eines ganz neuen Flugzeugs, das qua Möglichkeiten unter der neuen F-35 liegt. General Brown vergleicht die F-35 mit einem Ferrari, mit dem man nicht jeden Tag zur Arbeit fährt. Medien hatten das so interpretiert, dass die USA die F-35 fallen lassen - und das hat in den Ländern, die auch F-35-Flugzeuge bestellt haben, für Aufregung gesorgt.

Viele Mängel

Verwunderlich ist das nicht, denn die F-35 hat ja immer für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ein aktueller Bericht des Pentagons zeigt, dass die F-35 immer noch mit 871 Mängeln zu kämpfen hat. Das sind nur zwei weniger als im letzten Jahr.

General Brown hat aber trotzdem klargestellt, dass die F-35 der "Eckpfeiler" der US-Luftwaffe bleibe. Er sagte aber auch, dass die Kosten pro Flugstunde zu hoch seien und dass darüber mit dem Produzenten Lockheed Martin verhandelt werde. Die Zeitung De Standaard zitiert am Mittwoch hochrangige belgische Militärs. Demnach müsse man Browns Muskelspiel als Teil dieser harten Vertragsverhandlungen sehen.

Hohe Betriebskosten

Belgien hatte 34 F-35-Jets zum Preis von rund vier Milliarden Euro bestellt - und das nur für die Anschaffung der neuen Jets. Die sind auf 40 Jahre ausgelegt. Rechnet man die laufenden Kosten hinzu, dann sprechen wir hier von Gesamtkosten über den ganzen Zeitraum in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.

Ducarme ist aber nicht alleine mit seinem Anliegen. Auch andere Mehrheitspolitiker möchten die Debatte über das Flugzeug wieder aufnehmen. Darunter der ehemalige Verteidigungsminister André Flahaut von der PS. Der Ecolo-Abgeordnete Guillaume Defossé spricht in Zusammenhang mit der F-35 in der Zeitung Le Soir sogar von einem "piece of shit".

Das Kabinett von Verteidigungsministerin Dedonder lässt das unbeeindruckt. Ein Sprecher sagte: "Sie wurden bestellt, wir werden mit ihnen weitermachen".

Debatte erwünscht

Dass die F-35 genau wie der Atomausstieg ein sensibles Dossier für die Vivaldi-Koalition ist, bestätigt aber auch der SP.A-Kammerabgeordnete Kris Verduyckt. Er halte den Kauf nach wie vor für eine schlechte Entscheidung, aber in einer Koalition müsse man sich an Vereinbarungen halten. Er habe auch die Klauseln mit den Stornokosten gesehen: Da sei es keine Option, da wieder raus zu kommen. Aber er sei sich auch sicher, dass Belgien noch elende Probleme mit diesem Flugzeug haben wird.

Denis Ducarme nuancierte am Dienstag, es sei weder wünschenswert noch möglich, den Kauf rückgängig zu machen. Aber wenn es eine weitere Diskussion geben sollte, sei es besser, sie auch zu nutzen. Er hätte natürlich auch eine europäische Alternative bevorzugt, aber die Hersteller haben sich zurückgezogen und die Franzosen haben gar kein Dossier für ihre Rafale eingereicht.

Manuel Zimmermann