Eine konsequente Kontrolle und Ahndung des Smartphoneverbots würde das Aus für etwa 2.000 Fahrer in der Hauptstadt bedeuten. Denn Zuwiderhandlungen können schwere Strafen nach sich ziehen, etwa eine Beschlagnahmung des Fahrzeugs oder ein temporärer oder dauerhafter Entzug der Erlaubnis, die sie brauchen, um für Uber fahren zu dürfen.
Ihrem Unmut machten etwa hundert Fahrer am Montagvormittag vor dem Kabinett des Ministerpräsidenten lautstark Luft - mit einer laut hupenden Autokarawane. Ohne Smartphone könne Uber nicht funktionieren, es sei einfach notwendig, empörte sich etwa ein Fahrer.
Hintergrund der Diskussion ist, dass Uber seine Fahrer als "Autovermietungsunternehmen mit Chauffeur" deklariert, um die viel strengeren Regeln des Taxisektors zu umgehen. Für diese Autovermietungsunternehmen gelten aber andere Einschränkungen - darunter unter anderem das Verbot, Geolokalisierungsdienste eines Smartphones zur Annahme von Fahrten zu nutzen. Das Brüsseler Berufungsgericht hatte Mitte Januar entschieden, dass Uber dagegen verstößt.
Jetzt soll das Dossier am Donnerstag erst dem Ministerrat der Regionalregierung vorgelegt werden. Und es sollen Gespräche zwischen Vervoort und dem Sektor stattfinden.
Uber und Co: Brüssel will Fahrdienstvermittlern an den Kragen
Boris Schmidt
