"Taxi-App", "Online-Fahrdienst", "Limousinenservice", "Fahrt-Vermittler", "Chauffeur-App", "Beförderungsplattform" - es gibt sehr viele Bezeichnungen für Firmen wie Uber. Das Prinzip ist dabei aber meist das gleiche: Über eine Smartphone-App des Betreibers akzeptieren Fahrer Kunden, die sie dann abholen und an den gewünschten Zielort bringen. Dafür kassiert der Vermittler, also beispielsweise Uber, eine beträchtliche Provision.
Die Fahrer sind aber nicht etwa bei Uber angestellt, sie werden von der Firma als Selbstständige betrachtet. Damit spart sich das Unternehmen Abgaben und Kosten. Diese Praxis wird oft als Scheinselbstständigkeit kritisiert und als Ausbeutung der Fahrer. Das hat Uber weltweit bereits beträchtlichen Ärger mit der Justiz eingebracht.
Ein anderer Stein des Anstoßes ist, dass Fahrten mit Uber normalerweise günstiger sind als die Nutzung regulärer Taxis, was natürlich überhaupt erst den Erfolg dieser Fahrtvermittler erklärt. Lizenzierte Taxifahrer kritisieren das als unlautere Konkurrenz, weil Uber zahlreiche Auflagen und Kosten umgeht, die für sie anfallen, und sind deswegen ebenfalls gegen die Firma vor Gericht gezogen. Teilweise mit Erfolg. So hat das Berufungsgericht in Brüssel einem Taxiverband Ende Januar rechtgegeben und geurteilt, dass eine App von Uber gegen die Vorschriften für Taxis verstößt, die in der Hauptstadt gelten.
Konkret stellte das Gericht dabei unter anderem fest, dass Uber-Fahrzeuge mit einem Funksende- oder -empfangsgerät ausgestattet sind. Dazu zählt nämlich auch ein Smartphone, mit dem Fahrten angenommen werden können. Das ist "Autovermietungsunternehmen mit Fahrern" in Brüssel verboten. Als solche "Autovermietungsunternehmen mit Fahrern" bezeichnet Uber rechtlich aber seine Fahrer, um geltende Gesetze über Taxidienste zu umgehen. Anders gesagt: Mit der Nutzung von Smartphones zum Annehmen von Fahrten verstoßen Uber-Fahrer gegen ihr Statut. Das Gericht befand weiter, dass Uber eine in Brüssel und der Wallonie verbotene verdeckte Taxi-Tätigkeit ausübt.
Kontrollen ab Montag
Als Reaktion auf dieses Urteil hat Brüssel beschlossen, Uber-Fahrern eine entsprechende Nutzung ihrer Smartphones zu untersagen und bei Kontrollen ab Montag hart durchzugreifen. Dabei nehme man nicht spezifisch Uber ins Visier, erklärt das Kabinett des Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort (PS). Man stelle lediglich sicher, dass die Verordnungen und Erlässe respektiert würden. Neben dem Verbot der Nutzung der Geolokalisierungssysteme eines Smartphones, um Fahrten anzunehmen, gehe es dabei auch um die Mindestdauer eines Buchungsvertrags für solche Fahrer: Die betrage nämlich drei Stunden.
Bei einem ersten Verstoß soll es jetzt eine Verwarnung geben. Aber danach können schwere Strafen fällig werden. Sie können von einer Beschlagnahmung des Fahrzeugs bis zu strafrechtlichen Folgen reichen und auch den temporären oder dauerhaften Verlust der Erlaubnis zum Betrieb eines Autovermietungsunternehmen beinhalten.
Eine konsequente Umsetzung dieser Kontrollen und Strafen wäre natürlich der Todesstoß für Uber und Co in Brüssel. Denn ohne Smartphone keine Fahrten. Von der Mindestbuchungsdauer ganz zu schweigen.
Kritik
Uber selbst kritisiert den Vorstoß wenig überraschend scharf. Das Verfassungsgericht habe noch nicht über die Zulässigkeit dieser Verordnungen entschieden. Und deswegen sei es unverständlich, dass Brüssel bereits jetzt gegen 2.000 Fahrer vorgehen wolle, erklärte ein Verantwortlicher der Firma.
Auch die CDH und die MR, die in Brüssel in der Opposition sitzen, kritisieren den Vorstoß scharf. Beide fordern eine Stellungnahme des PS-Ministerpräsidenten vor dem Regionalparlament. 2.000 Jobs in der jetzigen Wirtschaftskrise vernichten zu wollen, sei skandalös, empörten sich etwa die frankophonen Liberalen.
Vervoort selbst erklärte am Montagmorgen in der RTBF, dass sich die entsprechenden Gesetze nicht geändert hätten. Die seien weiter in Kraft. Und deshalb wolle er auch nicht von neuen Kontrollen sprechen. Es gehe schlicht darum, dass sich alle an die Regeln halten müssten. Und die eigentliche Frage sei doch auch eine ganz andere: Nämlich, wie die Beförderung von Personen in Brüssel in der Zukunft aussehen solle. Darüber müsse man jetzt nachdenken, so Vervoort.
Brüsseler Ministerpräsident signalisiert Gesprächsbereitschaft im Konflikt mit Uber-Fahrern
Boris Schmidt
