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-

Staatsanwaltschaft untersucht Paris-Reise von Dries Van Langenhove

22.02.202106:14
  • Frankreich
  • Vlaams Belang
Dries Van Langenhove (2.v.r.) im "Schild en Vrienden"-Pullover bei der Demo in Paris (Bild: Bertrand Guay/AFP)
Dries Van Langenhove (2.v.r.) im "Schild & Vrienden"-Pullover bei der Génération-Identitaire-Demo am 20. Februar in Paris (Bild: Bertrand Guay/AFP)

Die Staatsanwaltschaft von Halle-Vilvoorde hat eine Untersuchung gegen Dries Van Langenhove eingeleitet wegen seiner Reise nach Paris. Dort hatte der Vlaams-Belang-Kammerabgeordnete am Samstag an einer Demonstration gegen eine mögliche Auflösung der "Génération identitaire" teilgenommen, einer rechtsextremen französischen Bewegung.

Die Staatsanwaltschaft hat weiter mitgeteilt, dass ein Protokoll gegen Van Langenhove ausgestellt werden soll. Über die Frage, wie das Verhalten Van Langenhoves geahndet werden könnte, wollte sie sich jedoch nicht äußern. Dafür sei es noch zu früh, teilte eine Sprecherin mit. Normalerweise wird bei Verstößen gegen das Reiseverbot ein Bußgeld von 250 Euro fällig.

Van Langenhove selbst verteidigte seine Auslandsreise als notwendig. Als Volksvertreter gehöre so etwas zu seinen Pflichten. Rückendeckung erhielt er dabei vom Vlaams-Belang-Vorsitzenden Tom Van Grieken. Der bezeichnete das Eintreten für die freie Meinungsäußerung immer als essentiellen Grund für eine Reise.

Die föderale Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hingegen erklärte, dass die Teilnahme an Protesten nicht ein hinreichend essentieller Grund sei. Außerdem habe Van Langenhove gerade als Abgeordneter auch eine Vorbildfunktion, ließ Verlinden mitteilen.

Ins Rollen gekommen war die Affäre, nachdem Van Langenhove bei der Demonstration teils ohne Mundschutzmaske und mit dem Logo der rechtsextremen Jugendorganisation "Schild & Vrienden" fotografiert worden war. Van Langenhove ist Gründer und Galionsfigur der umstrittenen Gruppe. Dem privaten Fernsehsender VTM gegenüber erklärte Van Langenhove, dass er sich nach seiner Rückkehr in Quarantäne begeben habe.

Boris Schmidt

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