Am Dienstag hatten sich die zuständigen Minister der drei Gemeinschaften des Landes auf neue Maßnahmen in Bezug auf außerschulische Aktivitäten verständigt. Hier gibt es beides: Verschärfungen und Lockerungen.
So viel muss klar sein, sagte Annelies Verlinden in der RTBF: "Wir haben diese Maßnahmen nicht gerne getroffen". Denn, es seien doch tiefgreifende Einschränkungen der Freiheiten, dessen sei man sich durchaus bewusst.
Ab jetzt sind also touristische Reisen ins Ausland eigentlich grundsätzlich verboten. Die Betonung liegt erst mal auf "touristisch": Hier geht es um Vergnügungstrips. Deswegen sind die Grenzen auch nicht zu. Man kann weiterhin ins Ausland fahren, wenn man denn triftige Gründe hat, die können zum Beispiel beruflicher oder familiärer Natur sein. Aufgelistet sind die in der "ehrenwörtlichen Erklärung", die ab jetzt beim Grenzübertritt mitzuführen ist.
Darin gibt es aber auch einen Punkt, der sich speziell auf Einwohner von "Grenzgemeinden oder unmittelbaren Nachbargemeinden" bezieht. Für die sind "Reisen ins Nachbarland gestattet etwa für "Aktivitäten, die auch im Land des Hauptwohnortes erlaubt sind und notwendig sind". Das muss aber gegebenenfalls auch plausibel nachgewiesen werden können.
Wer solche Maßnahmen beschließt, nun, der müsse sich auch die Mittel geben, sie durchzusetzen, sagt Innenministerin Annelies Verlinden. Deswegen hätten die lokale und auch die föderale Polizei einen Aktionsplan vorgelegt, der also beschreibt, wie die entsprechenden Kontrollen aussehen werden. Das sei demnach vergleichbar mit der Situation über die Weihnachtstage: Kontrollen in den Flughäfen und internationalen Bahnhöfen. Aber auch auf den Straßen:
Auf den Straßen werde eher stichprobenartig kontrolliert... Aber, so betonte die Innenministerin: "Wir werden die Menschen nicht schikanieren." Sie sei da mit den Polizeiverantwortlichen einer Meinung. "Wer zum Beispiel auf einer Radtour mal eben auf einem kurzen Abschnitt über die Grenze fährt, der wird natürlich nicht belangt. Es geht wirklich in erster Linie darum, touristische Reisen ins Ausland zu unterbinden"
Parallel dazu haben sich die zuständigen Minister der drei Gemeinschaften des Landes jetzt auf neue Vorgaben für Kinder und Jugendliche geeinigt. Grob gesagt ist es ein Mix aus Verschärfungen und Lockerungen. Erstmal die gute Neuigkeit: Teenagern sollen außerschulische Aktivitäten nach doch längerer Zeit überhaupt erst wieder ermöglicht werden. Allerdings nur draußen und in einer Gruppe von höchstens zehn Personen, und das müssen immer dieselben sein.
Quasi im Gegenzug werden die außerschulischen Aktivitäten für Kinder unter 12 eingeschränkt. Man wird nur noch einem Hobby nachgehen können, muss sich also ganz konkret entscheiden zwischen dem Fußballclub, dem Musikunterricht und den Pfadfindern.
Wie soll man das kontrollieren? "Das kann man nicht!", räumte der flämische Jugendminister Benjamin Dalle in der VRT ein. "Wir hoffen auf den gesunden Menschenverstand und das Verantwortungsbewusstsein der Eltern", sagt Dalle. "Es ist eine dringende Empfehlung an die Eltern, eben weil die bisherige Situation aus epidemiologischer Sicht nicht mehr zu verantworten ist:
Bislang handelt es sich hier aber nur um einen Vorschlag. Der wird zwar immerhin schon von den drei Gemeinschaften und auch einigen Virologen getragen, doch muss darüber letztlich der Konzertierungsausschuss das letzte Wort sprechen. Und wir müssen da immer das globale Gleichgewicht im Auge behalten, erklärte Innenministerin Verlinden. Wir müssen immer schauen, ob solche Maßnahmen nicht dazu führen, dass sich die Waagschale am Ende in die falsche Richtung neigt. Wir sind uns allerdings dessen bewusst, dass es sehr wichtig ist, den Jugendlichen mal ein wenig Perspektiven zu geben.
Das Ganze eben vor dem Hintergrund stetig steigender Zahlen, sagt Annelies Verlinden. Wir tun alles, um eine Dritte Welle zu verhindern, die die Krankenhäuser überfordern würde. Das hat oberste Priorität.
Reiseverbot ab Mittwoch offiziell in Kraft – Grenzgänger-Regelung offiziell bestätigt
Roger Pint
Zitat: "„Wer zum Beispiel auf einer Radtour mal eben auf einem kurzen Abschnitt über die Grenze fährt, der wird natürlich nicht belangt. [...] "
Die Vennbahntrasse ist doch ab Raeren bis Sourbrodt durchgehend belgisches Hoheitsgebiet. Das ist nicht mal eben kurz...
Was die Politik hier veranstaltet ist doch absoluter Kokoloress. Ehrenwortliche Erklärung, was für ein Schwachsinn, Ungleichbehandlung zwischen Anwohnern in Grenzgemeinden und dem Rest, und seit einem Jahr Pandenie immer noch keine gesetzliche Grundlage fürs Regierungshandeln, sondern weiterhin per ministeriellem/königlichem Erlass.
Es gibt keine kohärente Strategie der Pandemiebekämpfung, weder gesundheitlich, noch sozial-politisch, noch wirtschaftlich. Dazu fehlen konkrete Ziel Beschreibungen, Prioritäten, Zwihschenziele und Zeitpfade, um der Bevölkerung endlich mal Perspektiven aufzuzeigen.
Ach ja, wer soll eigentlich die ganzen Hilfsgelder zurück zahlen, welche durch keine Steuereinnahmen gedeckt sind?
Nächster und letzter Schritt im Endspiel: bedingungsloses Grundeinkommen.