Corona-Reisebeschränkungen: Wilmès plädiert für einheitliches Vorgehen in der EU

Die Corona-Ansteckungszahlen in Belgien sinken wieder, wenn auch in überschaubarem Ausmaß. Aber nach dem Schreck der letzten Wochen ist jede Nicht-Steigerung erst einmal eine gute Nachricht. Grund zum Jubeln gibt es aber trotzdem nicht wirklich. Die Zahl der Krankenhausaufnahmen geht nämlich kaum noch zurück. Und die berüchtigte Reproduktionszahl, also die Ansteckungsrate, ist von 0,94 auf knapp über den kritischen Wert von eins gestiegen.

Gleichzeitig werden immer mehr Fälle der sogenannten "britischen" Corona-Mutation ist Belgien entdeckt. Mittlerweile sind verschiedene Schulen und auch Wohn- und Pflegezentren betroffen. Diese und auch andere Varianten gelten ja als noch gefährlicher als die bisher in Belgien am weitesten verbreitete Virus-Variante.

Wie weit verbreitet diese neuen Corona-Mutationen in Belgien bereits sind, ist aktuell schwer einzuschätzen. Aber die Gesundheitsexperten und auch die Politik sind nervös. Der Begriff einer möglichen Zeitbombe, von der man nicht weiß, wann sie hochgehen wird, macht nicht von ungefähr die Runde. Und im Zusammenhang mit den neuen Corona-Varianten geht es auch immer um das Thema Reisen und Ausland. Groß ist die Angst, dass Rückkehrer aus Hochrisikogebieten noch mehr davon mit zurückbringen könnten.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat sich allein die britische Variante mittlerweile in 60 Ländern und Regionen ausgebreitet. Die ebenfalls sehr gefürchtete südafrikanische Variante ist bereits in 23 Ländern präsent - Tendenz jeweils steigend. Dementsprechend verwundert es wenig, dass die Rufe nach Reisebeschränkungen und verschärften Kontrollen immer lauter werden. Am Dienstag erst plädierte der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens für ein Verbot nicht notwendiger, also touristischer Reisen. Und das solle bitte beim kommenden Konzertierungsausschuss auch ganz oben auf der Tagesordnung stehen, so Coens.

Auch in den Nachbarländern gibt es mehr als deutliche Überlegungen, an den Grenzen härter durchzugreifen, um die Ausbreitung der neuen Varianten zu bremsen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte ebenfalls mit, dass Deutschland eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn nicht ausschließe. Noch sehe sie dazu keine Notwendigkeit, doch dürfe man solche Maßnahmen im Extremfall nicht ausschließen, so Merkel. Das könne etwa notwendig werden, wenn die einzelnen Staaten ganz unterschiedliche Wege einschlügen in puncto Corona-Bekämpfung.

Bei diesen Aussagen Merkels schwingt wohl dennoch vor allem die Hoffnung auf eine länderübergreifende Kooperation und einheitliche Handhabung mit. Eine Ansicht, die auch Außenministerin Sophie Wilmès am Morgen unter anderem in der RTBF teilte. Sie glaube nicht, dass aktuell die Versuchung für die EU-Mitgliedsstaaten groß sei, Alleingänge zu machen, so Wilmès. Man befinde sich aktuell in einer ganz anderen Ausgangslage als zu Beginn der Pandemie, die alle kalt erwischt hätte. Die hätte dazu geführt, dass die Länder den Druck verspürten, möglichst schnell jeweils selbst Maßnahmen zu treffen, erklärte Wilmès.

Seitdem hätten die Länder aber festgestellt, dass Zusammenarbeit und Absprachen wie etwa bei der Bestellung der Impfstoffe allen zugute kämen. Angesichts dieser Erkenntnis glaube sie, dass man beim Management dieser Krise so auch weiter gehen könne. Jedes Land sei aber letztlich souverän. Und das bedeute, dass ein Land, wenn es das als notwendig erachte, eigene Entscheidungen treffen könne. Aber eines sei genauso klar: Es sei immer besser, gemeinsam zu handeln, betonte Wilmès.

Was belgische Reisebeschränkungen angehe, so müsse man immer vor Augen haben, dass Belgien ein kleines Land sei. Die Beziehungen zu den Nachbarländern und damit auch der Grenzverkehr seien extrem wichtig, unterstrich Wilmès. Hinzu komme, dass Brüssel und das ganze Land auch ein wichtiger Standort für Diplomatie und internationale Firmen sei. All das müsse man berücksichtigen, wenn man darüber nachdenke, an den Grenzen aktiv zu werden, gab Wilmès zu bedenken.

Außerdem gebe es bei den bereits vorhandenen Maßnahmen ja auch Stellschrauben, die angezogen werden könnten. Ein Beispiel sei die Verweildauer im Ausland, bevor Corona-Tests und Quarantäne verpflichtend würden. Andere Schrauben seien bereits angezogen worden, etwa die Strafen für Test-Verweigerer und Quarantänebrecher.

Was mögliche Maßnahmen im Konzertierungsausschuss angehe, wollte sich Außenministerin und MR-Vizepremierministerin Wilmès aber nicht weiter äußern. Derartige Entscheidungen würden erst debattiert und dann gemeinsam und kollegial beschlossen und verkündet. Und bevor das nicht geschehen sei, habe sie keinen Kommentar abzugeben, so Wilmès.

Boris Schmidt