Auch wenn die flämischen Nationalisten der N-VA föderal in der Opposition sind, ist N-VA-Chef Bart De Wever davon überzeugt, dass sich die frankophonen Sozialisten der PS bereits ein ganzes Stück in Richtung eines konföderalen Belgiens entwickelt haben. Am Wochenende nahm PS-Chef Paul Magnette dazu Stellung im flämischen Fernsehen. "Dass wir Regionalisten sind, ist ein öffentliches Geheimnis", sagte Magnette im VRT-Fernsehen.
Dass die PS regionalistisch denken und handeln kann, hat sie im Laufe der Jahrzehnte ja bewiesen - schon deshalb, weil die Sozialisten an allen sechs Staatsreformen beteiligt waren. Nur im Unterschied zu Bart de Wever hat Paul Magnette eine andere Vision vom zukünftigen Staatsaufbau des Landes. Laut Magnette möchte die N-VA die Regionen stärken, um die Föderalregierung zu schwächen - wenn nicht sogar um das Ende Belgiens einzuläuten. Magnette ist aber davon überzeugt, dass man die Regionen und den Föderalstaat gleichzeitig stärken kann. Dafür müssen die Zuständigkeiten deutlicher sein, so Magnette.
Die N-VA ist mehr für ein starkes Flandern und eine starke Wallonie, die irgendwie Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft mit oder nebenher verwalten sollen. Magnette vertritt aber eine Meinung, die schon andere Politiker vor ihm geäußert haben: Er ist für eine Staatsreform, die die Gemeinschaften aufhebt und bei der am Ende nur Regionen übrig bleiben. Für ihn haben die Gemeinschaften keine Zukunft.
Magnette plädiert für eine neue Staatsreform mit drei oder vielleicht auch vier vollwertigen Regionen. Das ''vielleicht vier" bezog sich auf die Deutschsprachige Gemeinschaft. Jetzt könnte man schlussfolgern, dass die deutschsprachigen Belgier den nationalen Politikern egal sind. Aber Fakt ist vielmehr, dass das Problem und der Streitpunkt schon immer die Region Brüssel war, die ja auch von Flandern und der Französischen Gemeinschaft mitverwaltet wird, wie zum Beispiel das Unterrichtswesen. Besser gesagt: doppelt verwaltet. Und das hat laut Magnette keine Zukunft mehr. Brüssel soll deshalb eine vollwertige Region werden. Seine Erfahrung zeige, dass sich die Niederländischsprachigen dort nicht als Flamen in Brüssel sehen, sondern als Brüsseler, die Niederländisch sprechen, so wie die frankophonen Brüsseler, sich auch nicht für Wallonen halten.
Im Unterschied zu Brüssel wird die DG im Norden und im Süden des Landes aber nicht als großes Problem gesehen. Man will da bestimmt eine Lösung finden, aber die Augen sind vor allem auf Brüssel gerichtet. Man kennt auch die Position der DG. Da hat man sich schon länger für ein "Belgien zu viert" ausgesprochen. Kann sein, dass das alles nach den Wahlen von 2024 konkreter wird.
Aber viele Politiker und Politikbeobachter sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann, sprich mit einer komplizierten Staatsstruktur, die auch noch dazu führt, dass es nach den Wahlen Monate braucht, bis eine neue Föderalregierung gebildet werden kann.
Manuel Zimmermann
Es ist das was ich gerne hätte und was traditionell der Mehrheit unserer DG entgegenkommt:
Die von Paul Magnette gewünschte Föderation der vier gleichberechtigten Gliedstaaten bzw. Regionen mit hoher Teilautonomie.
Besinnen wir uns auf die Wurzeln unserer Nationalen Identität als vertraglich festgelegte Teilnation der Großen Föderation als Vorbild und Testballon für ein funktionierendes friedliches Europa unterschiedlicher Länder und Kulturen.
Magnette spricht vernünftige Worte.
Paul Magnettes Vorschlag klingt vrernünftig. Dieser Plan könnte Flamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Belgier vereinen, um die staatlichen Strukturen zu vereinfachen, das Identitätsbewusstsein in den vier Sprachgebieten zu heben und den Föderalstaat zu festigen.
Aber - bei aller Sympathie - könnte eine (deutschsprachige) Region Ostbelgien regionale Aufgaben z. B. im Autobahnwesen erfüllen?
Beste Wünsche aus Deutschland für Ihr schönes Land!