"Streng, strenger, am strengsten", schreibt am Freitag schon die Zeitung Het Nieuwsblad auf ihrer Titelseite. Vor allem in Flandern scheinen sich einige Provinzen oder Gemeinden nämlich fast schon gegenseitig überbieten zu wollen, wenn's um die Durchsetzung der Corona-Regeln in der Weihnachtszeit geht. So sollen etwa stellenweise sogar Drohnen eingesetzt werden. Das gilt zum Beispiel für Genk in der Provinz Limburg. "Wir werden aber nur den öffentlichen Raum beobachten", versichert der örtliche Bürgermeister Wim Dries.
Diese Einschränkung reicht den Kritikern aber nicht. Diese Drohnen werden zwangsläufig auch private Grundstücke filmen, die an den öffentlichen Raum angrenzen, sagte etwa der OpenVLD-Kammerabgeordnete Tim Vandenput. Und das sei dann doch ein drastischer Einbruch in die Privatsphäre.
Der OpenVLD-Parlamentarier war nicht der einzige, der die Problematik während der Fragestunde im Parlament aufgeworfen hatte. Die Regeln seien bestimmt richtig und wichtig, sagte sinngemäß der N-VA-Fraktionsvorsitzende Peter De Roover. Dennoch kann es ja immer mal sein, dass jemand doch Oma und Opa gleichzeitig einlädt. Nun, wenn der Angst haben muss, von einer Drohne überflogen zu werden, oder dass plötzlich die Polizei in seinem Flur steht, dann ist das kontraproduktiv, dann verliert man nämlich die Akzeptanz der Bürger.
Beide appellierten also an Innenministerin Annelies Verlinden, hier Leitplanken zu setzen. "Man darf die Bürger nicht grundlos zu Verdächtigen machen", sagten beide im Chor. "Die Corona-Krise dürfe nicht zum Freibrief für die Polizeibehörden werden, um die Verfassung außer Kraft zu setzen.
Denn, hier geht es längst nicht nur um die Drohnenproblematik. In den letzten Tagen hat man die tollsten Ideen lesen und hören müssen, sagte Tim Vandenput sinngemäß. Zum Beispiel auch die Meldung, wonach die Antwerpener Provinzgouverneurin Cathy Berx sogar darüber nachdenke, Pizzakartons zählen zu lassen, um zu ermitteln, ob da nicht doch zu viele Menschen an einem Tisch sitzen. "Es gibt Grenzen", sagt der OpenVLD-Abgeordnete.
Scharfe Worte also, die umso bemerkenswerter sind, als Tim Vandenput der OpenVLD angehört, die ja Teil der Koalition ist. Und Vandenput wurde dann sogar noch deutlicher: Es sei seiner Partei wirklich ein Anliegen, dass auch bei den Corona-Kontrollen die Verhältnismäßigkeit und damit vor allem auch das Recht auf Privatsphäre gewahrt würden. "Wir leben nicht in einem Polizeistaat, der seine Bürger ausspioniert. Hier zieht die OpenVLD ganz klar eine Grenze."
Annelies Verlinden blieb dann doch vergleichsweise vage. Zunächst verwies die Innenministerin darauf, dass die lokalen Behörden, also die Polizeizonen, in diesen Fragen doch ziemlich autonom sind. Sie können im Wesentlichen selbst entscheiden, welche Mittel sie einsetzen; natürlich unter der Voraussetzung, dass sie sich im Rahmen der geltenden Regelwerke bewegen.
Der Punkt ist: Die derzeit geltende Gesetzeslage erlaubt z.B. den Einsatz von Drohnen im öffentlichen Raum. Annelies Verlinden konnte sich denn auch nur darauf beschränken, an die lokalen Behörden zu "appellieren", doch bitte die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Ihr persönlich sei das aber in jedem Fall ein Anliegen, eben, dass bei den Corona-Kontrollen immer auch der Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre gewahrt bleiben. Und sie werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um darüber zu wachen.
Roger Pint
