„Taktlos und skandalös“: Heftige Kritik an Minister Vandenbroucke

Ab Dienstag dürfen auch die sogenannten "nicht-essentiellen" Geschäfte wieder öffnen. Über diese Wiederöffnung hatte sich auch der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke geäußert - und dessen Worte haben für Wirbel gesorgt, um es gelinde auszudrücken.

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Archivbild: Stephanie Lecoq/Pool/Belga)

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Archivbild: Stephanie Lecoq/Pool/Belga)

Eigentlich sei Einkaufen gar kein großes Corona-Risiko, wenn es denn unter sehr kontrollierten Bedingungen geschehe, so Vandenbroucke nach dem letzten Konzertierungsausschuss in die Mikrofone der VRT. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man einfach gewisse „Schock-Beschlüsse“ treffen, man müsse wirklich einen „Schockeffekt“ bekommen, so Vandenbroucke. Dazu habe eben auch gehört, die nicht unentbehrlichen Geschäfte sofort zuzumachen und zu dieser Entscheidung stehe er nach wie vor. Man habe damals einfach die Botschaft aussenden müssen: Jetzt wird dichtgemacht.

Oder anders gesagt: Die Entscheidung war politisch motiviert. Das bestätigte auch die Virologin Erika Vlieghe in „De zevende dag“. Sie, also die wissenschaftlichen Berater der politisch Verantwortlichen, hätten nie zu einer Schließung der Geschäfte geraten. Einkaufen an sich sei kein Corona-Risiko. Wobei sie deutlich betonte, dass sie vom Einkaufen unter sicheren, kontrollierten und nicht überfüllten Bedingungen sprach. Es sei aber eben ein Vorrecht der Politik, Entscheidungen auch auf der Basis anderer Erwägungen zu treffen.

Die Gelegenheit, die Föderalregierung anzugreifen, konnte und wollte sich die N-VA, die ja föderal in der Opposition sitzt, keinesfalls entgehen lassen. Bart De Wever twitterte, dass man jetzt also wisse, dass sowohl Premier De Croo, als auch Gesundheitsminister Vandenbroucke ihre Entscheidungen nicht auf Vernunft, Logik und Wissenschaft basierten.

Wenn man den Einzelhandel zugrunde richten und die Unterstützung für Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung zerstören wolle, dann müsse man das genau so machen, kritisierte De Wever. Wobei er allerdings geflissentlich unterschlug, dass der flämische N-VA-Ministerpräsident Jan Jambon die Entscheidung mitgetragen hatte.

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Schützenhilfe erhielt Vandenbroucke übrigens vom Open-VLD-Vorsitzende Egbert Lachaert. Der wies seinerseits auf Twitter darauf hin, dass Jambon in einem Interview mit De Tijd gesagt hatte, dass die Schließung der Geschäfte eine Botschaft gewesen sei, dass die Lage ernst sei.

Der flämische Open-VLD-Innenminister Bart Somers verteidigte am Morgen bei Radio Eén Vandenbroucke ebenfalls. Die damalige Entscheidung sei nicht absurd gewesen, sondern notwendig und gerechtfertigt. Man habe angesichts der schlechten Zahlen auf verschiedenen Ebenen dafür sorgen müssen, dass die Menschen nicht mehr Kontakt zueinander hatten, erklärte Somers.

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Heftige Kritik kam aber von den frankophonen Liberalen, unter anderem in Form eines Interviews des jetzigen Kammerabgeordneten Denis Ducarme in La Libre Belgique, seines Zeichens Ex-Minister für Selbstständige und den Mittelstand. Die MR sitzt ja wohlgemerkt mit in der föderalen Regierung, wie auch die OpenVLD. Vandenbrouckes Mangel an Respekt und Empathie gegenüber den Händlern sei inakzeptabel. Er müsse sich dafür verantworten und sich erklären, forderte Ducarme.

Wut und Empörung hat Vandenbroucke aber natürlich auch bei den Betroffenen selbst ausgelöst. Beleidigend sei das, taktlos und skandalös, wetterte Pierre-Frédéric Nyst von der Mittelstandsvereinigung UCM bei der RTBF. Die Händler seien als Versuchskaninchen missbraucht worden, um zu sehen, mit welchen Maßnahmen man durchkommen könne, so Nyst. Das sei sehr beunruhigend. Jedes Mal, wenn Gesundheitsminister Vandenbroucke jetzt Beschlüsse bekanntgeben werde, werde man sich fragen müssen, welche Motivation dahinterstecke.

Hier werde mit der wirtschaftlichen Gesundheit von rund 35.000 nicht-essentiellen Unternehmen gespielt, kritisierte auch Christine Mattheeuws von der Selbstständigengewerkschaft SNI, und mit der ihrer Familien und natürlich des Personals, das viele von ihnen beschäftigten. Das alles für einen „Schockeffekt“, das gehe ja wohl überhaupt nicht.

Die Mittelstandvereinigung kritisierte aber nicht nur Gesundheitsminister Vandenbroucke. Allgemein mangele es der Kommunikation der politisch Verantwortlichen in Sachen Corona an Klarheit und Kohärenz, so die UCM.

Boris Schmidt

8 Kommentare
  1. Lutz-René Jusczyk

    Dass die Lage sehr ernst war und das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps stand, ist eine Tatsache, genauso wie der Erfolg einer solchen Maßnahme im Hinblick auf die Senkung der Infektionszahlen sich nicht leugnen lässt.
    Derartige Methoden erinnern dennoch an Länder mit einer sozialistischen Regierung, wo ebenfalls versucht wurde bzw. wird, mittels politischer Entscheidungen auf Kosten der Wirtschaft eine pädagogische Wirkung bei der Bevölkerung zu erzielen.
    Wenn ich das auch noch in Beziehung zu der Tatsache setze, dass man einem christlichen Fest wie Weihnachten offenbar keine große Bedeutung beimisst und ungeachtet rückläufiger Infektionszahlen auch an Weihnachten Gottesdienste und Familienbesuche verbietet, werden die Parallelen noch deutlicher.
    Die Frage ist: Hätte man einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems nicht auch ohne eine Schädigung kleiner Einzelhändler bewirken können?
    Einerseits zu behaupten, man orientiere sich strikt an wissenschaftlichen Erkenntnissen und dann im Nachhinein zuzugeben, es handle sich lediglich um eine erzieherische Maßnahme, schlägt dem Fass den Boden aus.

  2. Peter Mertens

    In D meldet soeben eine Frisörkette mit 450 Filialen Insolvenz an.
    Die Politiker, egal ob in Belgien oder Deutschland schaffen es schon das viele Geschäfte pleite gehen.
    Die Politiker bekommen ja trotzdem weiter ihr Geld, egal ob sie arbeiten oder nicht

    Nächstes Jahr werden die Steuern und alles Mögliche erhöht, irgendwie muss die vorgestreckt Kohle ja wieder ins Staatssäckel wandern

  3. Alfons van Compernolle

    Und dennoch hat Minister Frank Vandenbroucke recht ! Man bedenke doch das massenhafte sagenhafte Verhalten vieler unserer Zeitgenossen und Coronaleugner. Und anbei , wenn auch Tradition , einmal auf die Weihnachtsfeierlichkeiten zu verzichten und damit dem einen oder anderen Mitmenschen eine Infektion und womöglich das Leben zu retten und unser Gesundheitssystem vor Überlastung bzw. Zusammenbruch zu bewahren, dürfte ein einsehbares Argument sein.

  4. Peter Reinhardt

    Herr Van Campernolle,

    ich muss doch sehr bitten. Offensichtlich sind sie Beamter, jedenfalls kein Geschäftsinhaber der seit März ums nackte Überleben kämpft. Eine Maßnahme durchzusetzen, wofür es keine wissenschaftlich fundierten Gründe gibt, ist Willkür.
    Dazu auch noch kontraproduktiv. Verspieltes Vertrauen in dieser Zeit ist reines Gift.
    Aber liebe Untertanen. Ihr hattet die Möglichkeit zu entscheiden. Kirmessaufen, oder einsame Weihnachten.

  5. Lutz-René Jusczyk

    Werter Herr van Compernolle, die Frage ist: Wäre es nicht auch ohne eine solche Schocktherapie gegangen, die Bevölkerung zur Einsicht zu bringen?
    Sollten diejenigen, die in politischer Verantwortung stehen, die Bürger eher als dumme und unmündige Subjekte behandeln, die nicht in der Lage sind, den Ernst der Lage zu erkennen, oder sollten sie nicht vielmehr auf die Einsicht und Vernunft der Mehrheit der Bürger bauen?
    Voraussetzung dafür ist freilich, dass die Dinge hinreichend erklärt und kluge Entscheidungen getroffen werden.
    Die Vorgängerregierung wollte offenbar den Bürgern ein Abschiedsgeschenk machen und lockerte die Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, als die Infektionszahlen bereits im Anstieg begriffen waren.
    Nur wenige Wochen später gingen sie bekanntlich durch die Decke.
    Die neue Regierung musste dem entgegensteuern, was nicht ohne Kollateralschäden abging.
    Durch klügere und abgewogenere Entscheidungen, sowie eine bessere Kommunikation mit den Bürgern, hätten viele Probleme vermieden werden können.
    Ein Politiker sollte m.E. vier Eigenschaften aufweisen: Verantwortungsbewusstsein, Klugheit, Glaubwürdigkeit sowie ein kommunikatives Geschick.

  6. Andreas Engels

    Der Handel darf ja jetzt hoffentlich als Schockwirkung den Politikern, die Ladenschließungen veranlasst haben, Rechnungen ausstellen, die aus dem jeweiligen Privatvermögen zu zahlen sind, insbesondere wenn Aktien von Onlinehändlern bei diesen Politikern oder Personen die diesen Politikern geholfen haben zu finden sind.

    Warum gibt es immer noch nicht die Erlaubnis für den allgemeinen Handel insbesondere Supermärkte, FFP2 Masken zu verkaufen. Seit Anfang April sehe ich keinen Mangel mehr an FFP2 Masken im Großhandel. Nicht einen halben Tag.

    Es soll sogar in Eupen eine Firma geben, die FFP2 herstellen kann. Da wird keinen Arzt oder Krankenschwester eine Maske weggekauft. Laut Pandemie Drehbuch von 2012 gibt es drei Wellen bis zur Impfung.

    Also bloß keine besseren Masken, keine Raumluftfilter und nicht zu viele Tests anbieten. An das Drehbuch halten.

  7. Norbert Schleck

    „Wobei er allerdings geflissentlich unterschlug, dass der flämische N-VA-Ministerpräsident Jan Jambon die Entscheidung mitgetragen hatte.“

    Der Gipfel der Doppelzüngigkeit.

  8. Peter Schallenberg

    Wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Korona- Pandemie sind zweifelsohne richtig und notwendig. Das steht für mich außer Frage.
    Beruflich (ich bin Buchhalter) sehe ich aber auch mit Sorge, das vor allem kleine und mittlere Gewerbetreibende trotz staatlicher Hilfe in große Not geraten und aufgeben müssen. Ihnen fehlt oft das nötige Eigenkapital um auf Dauer weiterlaufende Kosten bestreiten zu können, seien es Personalkosten, Mieten, Energie oder Steuern und Abgaben, Darlehen müssen bedient werden. Konkurse und Geschäftsaufgaben sind für Inhaber und Personal, oft traditionsreiche Einzelhändler, eine Katastrophe; von heute auf morgen sind Lebensgrundlage und Lebensmittelpunkt zerstört. Zulieferer trifft es eben so. Vor allem bei jungen Unternehmen, die erst ein paar Jahre auf eigenen Beinen stehen, erlebe ich regelmäßig Verzweiflung, Ohnmacht und auch Wut.
    „Verspieltes Vertrauen in dieser Zeit ist reines Gift“ schrieb ein Mitkommentator. Wie wahr! Ob das den politisch Verantwortlichen auch bei ihren Entscheidungen bewusst ist?