Van Quickenborne will, dass sich der Staat besser um die Opfer von Sexualdelikten kümmert. Hier fordert er mehr Auffangplätze. Außerdem sollen die Gerichte eine Vergewaltigung leichter als Vergewaltigung bestrafen können.
Bisher sieht das belgische Gesetz nämlich vor, dass der Täter physische Gewalt angewendet hat, damit die Tat als Vergewaltigung zählt. Laut Van Quickenborne ist das antiquiert. Es soll künftig ausreichen, wenn das Opfer vorher einfach nur zum Ausdruck gebracht hat, dass es keinen Sex will. Eine ähnliche Reform hat es vor Kurzem erst in Deutschland gegeben. Da lief die Debatte unter dem Schlagwort "Ein Nein ist ein Nein".
Strafvollzug
Änderungen strebt Van Quickenborne aber auch im Strafvollzug an. Da geht es ihm vor allem um die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. 95 Prozent der Inhaftierten kommt nämlich irgendwann auch wieder frei. Und dann sollen sie weniger kriminelle Energie haben als vorher. Das ist im Moment tatsächlich noch ein Problem, weil viele Ex-Inhaftierte rückfällig werden.
Daher will Van Quickenborne mehr soziale Begleitung schon in den Gefängnissen. Ihm schweben zwei Arten von Gefängnismitarbeitern vor: Die einen kümmern sich um die Sicherheit, die anderen um die soziale Entwicklung. Gefängnisse sollen also mehr werden als eine Verwahranstalt.
Für jugendliche Straftäter fordert der Minister sogar eigene Gefängnisse. 18- bis 25-Jährige, die mit ersten, vergleichsweise kleineren Delikten straffällig werden, sollen nicht in den großen Gefängnissen einsitzen, wo sie gegebenenfalls krimineller herauskommen als bei ihrem Haftantritt. Stattdessen schweben Van Quickenborne kleinere Gefängnisse vor, die auf diese Altersgruppe spezialisiert sind. Das wären dann nicht nur Gefängnisse, sondern auch so etwas wie Erziehungsanstalten.
Eine weitere Idee von Van Quickenborne: Bei Drogenabhängigen sollten die Richter Milde walten lassen. Auch in dem Fall würde dann die Suchtbewältigung im Vordergrund stehen und weniger die Drogen-Kriminalität. Das heißt, bevor ein Gericht eine Strafe verhängt, könnten zunächst Programme greifen, die die Sucht bekämpfen. Da hat es auch schon Pilotprojekte gegeben - mit dem Ergebnis, dass die Rückfallgefahr der Abhängigen um 20 Prozent gesunken ist.
Terrorbekämpfung
Auch die Terrorbekämpfung bleibt auf der Agenda. Van Quickenborne will den Ermittlern im Internet mehr Rechte einräumen. Sie dürfen zwar auch jetzt schon unter falscher Identität im Internet, in Sozialen Netzwerken unterwegs sein, aber sie dürfen dort kaum aktiv eingreifen. Sie dürfen beispielsweise nicht mal einen verdächtigen Post liken.
Van Quickenborne will der Staatsicherheit erlauben, selbst Dinge zu tun, die nicht legal sind, um sich in den kriminellen Kreisen Vertrauen zu erschleichen. Andere zu Straftaten ermuntern bleibt natürlich tabu.
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