Die Sitzung wird im Europäischen Parlament stattfinden, um die Coronavirus-Sicherheitsabstände einhalten zu können und dennoch allen Parlamentariern ausreichend Platz zu bieten. Das Gleiche gilt für die Vertrauensabstimmung am Samstag.
Bei der Regierungserklärung von Alexander De Croo war es ruhig zugegangen. Gerade im Vergleich zur Regierungserklärung von Premier Charles Michel, als sich die PS und die N-VA im Halbrund vor laufenden Kameras in die Haare bekommen hatten.
Kritik aus den Reihen der Opposition und damit einen Vorgeschmack auf die Debatte gab es dennoch bereits, wenn auch erst später. Vage sei alles gewesen, ein Katalog von Versprechungen und guten Vorsätzen und ohne konkrete Maßnahmen.
Der N-VA-Kammerfraktionsführer Peter De Roover bezeichnete die Regierungerklärung als, Zitat, "positiven Wortbrei", der nur die Gegensätze innerhalb der Koalition verstecken solle. Raoul Hedebouw von der PTB forderte Einblick in die Haushaltsdokumente. Er kritisierte - wie auch Catherine Fonck von der CDH - scharf die Unklarheiten bei der Mindestrente von 1.500 Euro.
Regierungserklärung: Gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit
schb
