Laut der Vereinbarung will die Regierung 3,3 Milliarden Euro investieren. 2,3 Milliarden Euro davon sind für die Sozialpolitik vorgesehen. Die restliche Milliarde soll in die Bereiche Sicherheit, Justiz und Verteidigung fließen. Außerdem ist in den Berichten die Rede von Investitionen im Wert von einer weiteren Milliarde Euro. Die sollen insbesondere der Digitalisierung der Verwaltung und Behörden zugutekommen.
Zwei weitere Milliarden sollen aus verschiedenen anderen Budgets kommen, um die Mindestrente von 1.500 Euro zu finanzieren. Die soll gegen Ende der Legislatur kommen. Auch der Gesundheitssektor soll speziell gefördert werden.
Parteipräsidenten loben Abkommen
Mehrere Parteipräsidenten haben die Regierungsvereinbarung begrüßt und sie als sehr ausgewogen bezeichnet. Sie stelle eine Synthese der verschiedenen Ziele der Parteien dar, erklärte der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens.
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez sagte, viele Elemente seien berücksichtigt worden, wie die nachhaltige Entwicklung, das Soziale und das Wirtschaftswachstum. Diese Politik beinhalte auch Maßnahmen für die allgemeine Sicherheit.
Conner Rousseau von der SP.A sagte, die Regierung werde in die Kaufkraft, die Renten und die Gesundheit investieren. Die Co-Präsidentin von Ecolo, Rajae Maouane, betonte, die Vereinbarung gebe dem Land eine neue Zukunft, auch unter Berücksichtigung eines ökologischen und solidarischen Übergangs.
schb/b/cd/sh