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Regierungsvereinbarung steht - 3,3 Milliarden Euro Investitionsvolumen

30.09.202007:0230.09.2020 - 10:55
  • Föderalregierung
Die Co-Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette
Alexander de Croo (Open VLD) soll neuer Premierminister werden

Die Unterhändler der sieben Parteien, die gemeinsam eine sogenannte "Vivaldi"-Koalition bilden wollen, haben sich auf eine Regierungsvereinbarung verständigt. Diese inhaltliche Einigung wurde nach einer über 21 Stunden dauernden Marathonverhandlung erzielt.

Laut der Vereinbarung will die Regierung 3,3 Milliarden Euro investieren. 2,3 Milliarden Euro davon sind für die Sozialpolitik vorgesehen. Die restliche Milliarde soll in die Bereiche Sicherheit, Justiz und Verteidigung fließen. Außerdem ist in den Berichten die Rede von Investitionen im Wert von einer weiteren Milliarde Euro. Die sollen insbesondere der Digitalisierung der Verwaltung und Behörden zugutekommen.

Zwei weitere Milliarden sollen aus verschiedenen anderen Budgets kommen, um die Mindestrente von 1.500 Euro zu finanzieren. Die soll gegen Ende der Legislatur kommen. Auch der Gesundheitssektor soll speziell gefördert werden.

Parteipräsidenten loben Abkommen

Mehrere Parteipräsidenten haben die Regierungsvereinbarung begrüßt und sie als sehr ausgewogen bezeichnet. Sie stelle eine Synthese der verschiedenen Ziele der Parteien dar, erklärte der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens.

MR-Präsident Georges-Louis Bouchez sagte, viele Elemente seien berücksichtigt worden, wie die nachhaltige Entwicklung, das Soziale und das Wirtschaftswachstum. Diese Politik beinhalte auch Maßnahmen für die allgemeine Sicherheit.

Conner Rousseau von der SP.A sagte, die Regierung werde in die Kaufkraft, die Renten und die Gesundheit investieren. Die Co-Präsidentin von Ecolo, Rajae Maouane, betonte, die Vereinbarung gebe dem Land eine neue Zukunft, auch unter Berücksichtigung eines ökologischen und solidarischen Übergangs.

schb/b/cd/sh

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