Der Countdown läuft, Mittwochmorgen ist Zapfenstreich. Wenn es die Vertreter der sieben Vivaldi-Parteien bis dahin nicht geschafft haben, einen Koalitionsvertrag fertigzustellen, dann wird das selbst gesteckte Ziel - eine Regierung zum 1. Oktober - wohl nicht mehr zu erreichen sein.
Auf dem Tisch liegt derzeit anscheinend eine Kompromissnote, die die beiden Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette ausgearbeitet haben. Das sei der Entwurf eines Haushaltsfahrplanes: budgetäre Eckdaten, erstmal für das laufende und das kommende Jahr, aber dann auch schon bis zum Ende der Legislaturperiode.
Grob gesagt würde dadurch also schonmal der finanzielle Handlungsspielraum definiert. Wie viel Geld steht insgesamt für neue Maßnahmen zur Verfügung? Und wo würde das Geld herkommen? Steht einmal der Handlungsspielraum, dann muss entschieden werden, wie viel Geld aus diesem Topf für die einzelnen Maßnahmen aufgewendet werden soll.
Das allein ist schon eine sehr haarige Übung. Danach steht dann allerdings gleich eine ähnlich explosive Debatte an, nämlich die Postenverteilung. Und auch das ist längst nicht alles: Die sieben Parteien müssen den Koalitionsvertrag auch noch ihren jeweiligen Entscheidungsgremien vorlegen. Die entsprechenden Sonderparteitage müssen spätestens Mittwochabend stattfinden.
Donnerstagvormittag würde die Regierung nach derzeitigem Plan vereidigt, und dann könnte der Premier wie versprochen tatsächlich vor dem Parlament seine Regierungserklärung verlesen. Grundvoraussetzung ist aber eben, dass Mittwochfrüh tatsächlich ein Abkommen vorliegt.
Roger Pint
Die aktuelle Sackgasse der Staatsfinanzen sollte man als Glücksfall betrachten. Denn nun könnte der seit Jahrzehnten existierende Teufelskreis aus wiederkehrenden Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen unterbrochen werden. Die jetzige Situation zwingt zum Umdenken, zum Beschreiten neuer Wege, zum Anwenden unorthodoxer Ideen. Warum nicht mal über eine Neuordnung der Staatsschulden (zb längere Laufzeiten) im Einverständnis mit den Gläubigern; einer wirklich gerechteren Besteuerung, etc diskutieren und disputieren. Neuerungen wurden stets in Krisenzeiten eingeführt. Was heute noch als Utopie gilt, kann morgen schon Realität sein. Jetzt muss sich zeigen, ob die Demokratie etwas wert ist. Wenn ja, hat sie eine Daseinsberechtigung. Wenn nein, landet sie auf dem Schutthaufen der Geschichte und wird durch etwas anderes ersetzt.
Und man sollte nie vergessen :
Eine Krise ist auch eine Chance !
#MSE, Ich beneide Sie echt um Ihren Humor bzw. Optimismus.
Mal abgesehen von den eh schon schwächesten der Gesellschaft habe ich den Eindruck, dass da draußen fast nur Profiteure dieser Krise rumlaufen.
Denen den es eh schon dreckig geht wird jetzt dafür so richtig die Schlinge am Hals zu gedreht.
Warum ausgerechnet viele von unseren eigenen Leuten in der DG noch so stolz auf so ein zerrütteltes Land sind erklärt sich mir genau so wenig wie die Gelassenheit vieler Deutscher über die todbringenden Zustände in ihrem eigenen Land.
@JPD
Welche todbringenden Zustände?