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  • 80 Jahre BRF
-

Jambon stellt Investitionspakt vor: 4,3 Milliarden für Flandern

28.09.202011:4328.09.2020 - 16:11
  • Flandern
Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon hält seine Rede während der Sitzungsperiode (Bild: Dirk Waem/Belga)
Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon hält seine Rede während der Sitzungsperiode (Bild: Dirk Waem/Belga)

Flandern möchte im kommenden Haushalt 4,3 Milliarden Euro investieren.

Es sei der ehrgeizigste Investitionsplan, den Flandern je vorgelegt habe, so Ministerpräsident Jan Jambon. Hauptziel ist, die durch die Corona-Krise angeschlagene Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Das Wiederaufbauprogramm trägt den Titel "Vlaamse verkracht", sprich "Flämische Widerstandskraft".

Sieben Schwerpunkte wurden vorgestellt: Dazu gehört das Gesundheitssystem. Jährlich möchte Flandern 525 Millionen Euro in den Sektor investieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Dabei müsse die Regierung eine Vorreiterrolle übernehmen, um Daten reibungslos und datenschutzsicher fließen zu lassen.

Darüber hinaus möchte Flandern die Radinfrastruktur ausbauen und nachhaltige Wirtschaftsmodelle fördern - so zum Beispiel Projekte, die Dürre und Wasserknappheit bekämpfen.

Antrag von Groen und SP.A abgelehnt: Dewinter konnte Sitzungsperiode eröffnen

Vor der Eröffnung der Sitzungsperiode hatte es Streit darüber gegeben, wer die Eröffnungszeremonie halten sollte.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Präsidentin des flämischen Parlaments, Lisbeth Homans, gewesen. Sie musste sich aber wegen eines Corona-Tests in Quarantäne begeben. Für sie hat dann der erste Vizepräsident und Vlaams-Belang-Abgeordnete Filip Dewinter die Zeremonie übernommen - ganz zum Unmut der Oppositionsparteien von Groen und SP.A.

Sie hatten zuvor gefordert, dass alle Abgeordneten des Vlaams Belang, die am Sonntag bei der Anti-Vivaldi-Demonstration in Brüssel dabei waren, sich in Quarantäne begeben. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Für die SP.A-Fraktionscheffin Hannelore Goeman hätten sich die Mitglieder des Vlaams Belang am Sonntag nicht an die geltenden Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gehalten. Abstandsregeln seien missachtet worden, so Goeman.

Filip Dewinter konnte die Sitzungsperiode schließlich eröffnen. Es war die erste Sitzung des flämischen Parlamentes nach der Sommerpause.

Der Vlaams-Belang-Abgeordnete Filip Dewinter eröffnet die Sitzungsperiode (Bild: Dirk Waem/Belga)
Der Vlaams-Belang-Abgeordnete Filip Dewinter eröffnet die Sitzungsperiode (Bild: Dirk Waem/Belga)

vrt/dop/sh

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