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  • 80 Jahre BRF
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Die Nacht brachte kein Abkommen: Vivaldi-Regierung steht noch nicht

28.09.202006:54
  • Föderalregierung
Alexander De Croo (Archivbild: Daina Le Lardic/Belga)
Finanzminister Alexander De Croo (Archivbild: Daina Le Lardic/Belga)

Vertreter der sieben Vivaldi-Parteien haben in der Nacht zum Montag noch kein Abkommen erzielen können. Gegen 3 Uhr am Morgen haben die Unterhändler ihre Bemühungen zunächst unterbrochen. Um 10 Uhr sollen die Gespräche wiederaufgenommen werden. Die Verhandlungen über ein neues Regierungsabkommen laufen seit dem vergangenen Donnerstag. Strittig ist offenbar vor allem die Haushaltspolitik für die nächsten vier Jahre.

Die Uhr tickt immer lauter: Bis zum Montagabend müssen die sieben Vivaldi-Parteien ein Regierungsabkommen unter Dach und Fach haben. Denn dann müssen die beiden Regierungsbildner Paul Magnette und Alexander De Croo dem König Bericht erstatten.

Magnette und De Croo müssen in jedem Fall zum Palast. Der König erwartet von ihnen nicht nur den Entwurf eines Koalitionsvertrages, sondern auch Namen, zumindest den des künftigen Premierministers. Der soll dann, nach dem derzeitigen Timing, am Donnerstag vor dem Parlament seine Regierungserklärung verlesen...

Traditionell werden die schwierigsten Punkte erst am Ende angekartet. Das gilt in erster Linie für den Haushalt. Und anscheinend waren die Meinungsverschiedenheiten hier in der Nacht noch zu groß, weswegen sich die Partner auf Montagvormittag vertagten.

Einige Maßnahmen werden nämlich zusätzliches Geld kosten, etwa die angestrebte Anhebung der Mindestpensionen. Geld, das aber eigentlich nicht da ist: Das Haushaltsdefizit hat spätestens wegen der Coronakrise astronomische Ausmaße erreicht.

Erst zum Schluss geht es um das Casting. Als Favorit für den Posten des Premierministers gilt der Open VLD-Spitzenpolitiker Alexander De Croo.

Roger Pint

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