Darauf haben sich die beiden Vorregierungsbildner Egbert Lachaert und Conner Rousseau mit den sieben Parteien geeinigt, die über die neue Regierung verhandeln. Es geht um CD&V, Sozialisten, Liberale und Grüne. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten, nachdem sich Lachaert mit dem Coronavirus infiziert hat und die Gespräche nur per Video stattfinden können.
Das Parlament hatte Premierministerin Wilmès für sechs Monate das Vertrauen ausgesprochen, damit die Regierung in der Corona-Krise handlungsfähig sein konnte. Die Frist läuft eigentlich am 17. September und wird jetzt bis zum 1. Oktober verlängert.
Am Freitagmittag haben die Vorregierungsbildner eine Telefonaudienz bei König Philippe. Es wird erwartet, dass ihre Mission verlängert wird.
belga/vrt/est
Sophie Wilmès sollte weiterhin Premierministerin in von Belgien bleiben. Allerdings wird sie wohl leider auf dem politischen Schachbrett geopfert werden. Außerdem wäre es wohl an der Zeit für einen Flamen als PM.
Ich denke auch, dass S.Wilmés weiterhin PM. bleiben sollte. Auf der anderen Seite sollte die Frau oder der Mann, mit den besten dafür geeigneten charakterlichen
und geistigen Fähigkeiten das Amt des Premierminister/in ausüben.
Dabei spielt für mich keine Rolle, aus welchen Landesteil dieser Mensch kommt.
Sophie Wilmés ist so ein Mensch !
Vor 80 Jahren war es ein Osterreicher aus Braunau, der immerhin 20 Prozent der Wählerstimmen vom Deutschen Volk brauchte um Reichskanzler OHNE Mehrheit des Volkes zu werden. Mit allen schlimmen Folgen für das Volk der Deutschen und die ganze Welt.
Dass man im Föderalen Königreich sogar mit 0 exakt Prozent Stimmen, weil schon vor fast 2 Jahren offiziell abgewählt, Föderaler MP für vielleicht sogar lebenslang werden kann hätten selbst notorische Superpessimisten wie ich im Leben nicht geglaubt.
Werter Herr Drescher,
Das ist Belgien, das Land der ungeahnten (Un)möglichkeiten.
Der Vergleich der Regierungen von Diktator & Kriegsverbrecher Hitler mit der von PM'in Wilmès hinkt ein wenig.
Bei der jetzigen Regierung handelt es sich, wenn ich richtig informiert bin, um eine geschäftsführende Minderheitsregierung, welche seit März 2020 per parlamentarischen Beschluss, mit Sondervollmachten in Bezug auf die Bekämpfung der Coronapandemie ausgestattet wurde, bis maximal 17. September.
Den ganzen Prozess einer geschäftsführenden Regierung kann man natürlich undemokratisch finden, die Alternative keiner Föderalregierung ist indes wohl minder erfolgversprechend. Das zwischen Wahlen und Regierungsbildung soviel Zeit vergeht, ist der eigentliche Skandal, welcher offensichtliche institutionellen Handlungsbedarf offenbart. So z. B. könnte ja gesetzlich festgelegt werden, dass wenn 90 Tage nach dem Wahltag keine neue Regierung vereidigt wird, es automatisch zu Neuwahlen kommt (nur als Beispiel).
"So z. B. könnte ja gesetzlich festgelegt werden, dass wenn 90 Tage nach dem Wahltag keine neue Regierung vereidigt wird, es automatisch zu Neuwahlen kommt"
Eben, und weil dem nicht so ist soll sich niemand wundern, wenn bei einem Teil der Deutschsprachigen Minderheit schlechte Erinnerungen an längst vergangene Zeiten wieder hochkommen. Stichwort "Reichsermächtigungsgesetz" gegen den Willen der Menschen drüben in Deutschland.
Zumindest unsere älteren Generationen haben vieles noch längst nicht vergessen was vor, während, und nach den beiden großen Kriegen alles getrieben wurde egal von welchem Führer. Alles sollte zur Bewahrung unserer föderal verbrieften Rechte als DG und als Mahnung gegen neue Formen des Faschismus und Nationalismus niemals in Vergessenheit geraten.