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Premierministerin Wilmès will Vertrauensfrage nur mit Zustimmung der Kammer verschieben

10.09.202005:53
  • Föderalregierung
Premierministerin Sophie Wilmès (Bild: Eric Vidal/Belga)
Bild: Eric Vidal/Belga

Premierministerin Sophie Wilmès will den Termin für die Vertrauensfrage nur dann verschieben, wenn auch eine Mehrheit in der Kammer das will. Das teilte ihr Kabinett der Nachrichtenagentur Belga mit. Am 17. September läuft das Vertrauen für ihre Regierung aus. Es ist aber unwahrscheinlich, dass bis dahin die laufenden Verhandlungen über eine neue Föderalregierung abgeschlossen sein werden. Die könnten sich durch die Coronavirus-Infektion von Egbert Lachaert verzögern.

Sophie Wilmès hatte sich am 17. März verpflichtet, spätestens nach sechs Monaten erneut in der Kammer um das Vertrauen zu bitten. Das Mandat für ihre Regierung läuft also in genau einer Woche ab. Wegen der Corona-Krise war die zu diesem Zeitpunkt nur geschäftsführende Minderheitsregierung mit Sondervollmachten ausgestattet worden.

Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, Wilmès nicht erneut das Vertrauen aussprechen zu wollen. Wilmès selbst deutete daraufhin an, auch nicht darum bitten zu wollen.

Bis zum 17. September sollte es also eigentlich eine vollwertige Regierung mit einer Mehrheit in der Kammer geben. Das war das Ziel. Und mit den jüngsten Fortschritten der Verhandlungen zwischen Liberalen, Sozialisten, Grünen und der CD&V erschien die Einhaltung dieser Frist zumindest denkbar.

Vorregierungsbildner Lachaert selbst ist jetzt aber infiziert. Die anderen Parteivorsitzenden wurden zwar negativ getestet, sind aber trotzdem in Quarantäne. Damit können die physischen Treffen frühestens am 18. September wieder aufgenommen werden. Aus diesem Grund war eine kurzzeitige Verlängerung des Mandats für die Regierung Wilmès ins Spiel gebracht worden.

Boris Schmidt

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