Jan Jambon bleibt dabei. Der Polizeibericht habe keine weiteren Elemente hervorgebracht, in diesem Fall noch weitere Schritte zu unternehmen. Der heutige flämische Ministerpräsident hatte zuvor minutiös die Vorgänge rund um den Fall Chovanec aus seiner Sicht als damaliger Innenminister dargelegt.
Die Videoaufzeichnungen aus der Zelle am Flughafen Charleroi hätten weder er noch sein damaliges Kabinett je zuvor gesehen. Und als er sie vor zwei Wochen zum ersten Mal gesehen habe, sei er, so wie alle, zutiefst schockiert gewesen.
Die Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter eine Viertelstunde lang auf Chovanec sitzt, während eine Kollegin Witze macht und den Hitlergruß zeigt, waren erst vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit geraten. Damals, vor zweieinhalb Jahren, habe die Sache ganz anders ausgesehen, so Jambon. Er habe sich auf den Polizeibericht verlassen. Der sei zwar sehr kurz und knapp gewesen, aber habe keine Hinweise enthalten, dass die Polizisten Fehler gemacht hätten. Und dem Polizeibericht sei erst recht nicht zu entnehmen gewesen, das passiert war, was jetzt auf den Bildern zu sehen ist, so Jambon.
Den Polizeibericht hatte Jambon, beziehungsweise sein Kabinett, angefragt, nachdem der slowakische Botschafter zweimal wegen des Todes Chovanecs interveniert hatte. Jetzt dem Kabinett vorzuwerfen, es sei nicht proaktiv genug gewesen, sei schlicht nicht wahr. Auf den Vorwurf, er hätte eine Disziplinaruntersuchung anleiern können, entgegnete Jambon, dafür sei die Verwaltungspolizei zuständig. Als Innenminister könne er das nur, wenn er etwas gewusst hätte, hätte er aber nicht.
"Nicht glaubwürdig"
Das sorgte natürlich für Kritik bei den anwesenden Abgeordneten. Stefaan van Hecke von den flämischen Grünen vermutet ein strukturelles Problem, Dinge unter den Teppich zu kehren und erst dann zu reagieren, wenn sie an die Öffentlichkeit geraten sind. Da habe Jambon eine schlechte Figur abgegeben.
Ähnlich sah das auch der PS-Abgeordnete Ahmed Laaouej. Jambon habe die Sache zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Und die Ausrede, Jambon hätte keine Disziplinaruntersuchung anstoßen können, ließ der Sozialist ebenfalls nicht gelten. Trotz zweimaliger Intervention eines besorgten slowakischen Botschafters habe Jambon nichts unternommen. "Sie sind nicht glaubwürdig", so Laaouej. "Sie haben nicht das getan, was Sie hätten tun müssen!"
Auch Polizeichefs befragt
Doch nicht nur Jambon musste am Dienstag Rede und Antwort stehen. Auch die damalige Generalkommissarin der Föderalen Polizei Catherine De Bolle hatte einige Fragen zu beantworten. Zum Beispiel die, warum die internen Prozeduren nicht funktioniert hätten. De Bolle, die inzwischen Chefin von Europol ist, sagte, sie hoffe darauf, dass das durch die interne Untersuchung klar wird. Denn so De Bolle: "Ich hätte darüber informiert werden müssen".
Auch Marc De Mesmaeker, Nachfolger von Catherine De Bolle auf dem Chefsessel der Föderalpolizei, musste seine Sicht der Dinge darlegen. Zum Zeitpunkt des Falls Chovanecs war er noch Chef des administrativen und technischen Sekretariats, eine Art Verbindungsoffizier zwischen Polizei und Innenminister. Er sei zwar über den Vorfall informiert gewesen, aber seine Behörde sei in keinem Fall zuständig gewesen. "Ich habe meine Arbeit gemacht - und sogar mehr als das", sagte De Mesmaker. Und als er dann kurz nach dem Vorfall Chef der Föderalpolizei wurde, war er davon ausgegangen, dass jeder seine Aufgaben gemacht hätte.
Ob jemand die Videoaufzeichnungen gesehen habe, ohne seine Vorgesetzten zu informieren, könne er jetzt noch nicht sagen, aber er könne der Familie Chovanecs jederzeit in die Augen schauen. Und das könnte tatsächlich passieren. Die Anfrage für ein Treffen mit den Angehörigen ist gestellt. Ob die Familie nach zweieinhalb Jahren jedoch dazu bereit ist, ist noch ungewiss.
De Mesmaeker verurteilt rassistische Kommentare von Polizisten
Im Kammerausschuss stellten die Abgeordneten De Mesmaeker auch Fragen zu einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Tausenden Polizisten, in der rassistische Kommentare aufgetaucht waren. De Mesmaeker verurteilte rassistische Äußerungen von Polizisten scharf. Das gelte auch für derartige Posts in Sozialen Netzwerken.
De Mesmaeker sagte dazu, wer so etwas schreibe, solle damit aufhören und sich besinnen. Wer seine Worte ernst meine, solle bei der Polizei kündigen. Die Polizei werde dann sehr schnell bessere Beamte finden.
Volker Krings
Wenn eine Person in Polizeigewahrsam "stirbt" muss IMMER und ZWINGEND eine Untersuchung stattfinden, das wäre ein normaler Rechtsstaat. Dies ist nicht der erste GROSSE Verstoss dieses Politikers, denken wir an das Durchwinken von Hunderten von Asylanträgen gut betuchter Asyrier, mit Mithilfe eines Parteifreundes, einem asyrischen Schöffen aus Mechelen, der bis zu 10.000 Euro dafür verlangte. Auch da wußte er von nichts. Und was ist ein Politiker, der nie weiss, was in seinem Verantwortungsgebiet so passiert ? Richtig, er ist UNFÄHIG, diesen Posten zu bekleiden.
Liebe Frau Van Straelen.
Vielleicht sollten Sie sich kundig machen bevor Sie hier wie eine Wilde herumschreien.
Also: seit den Vorfällen laufen schon Untersuchungen, sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Seiten des Comité P, einem externen Ausschuss der durch die Kammerabgeordneten ernannt und kontrolliert wird. Soll ein Minister sich politisch in die Angelegenheiten der Justiz einmischen?
Außerdem bringen Sie etwas durcheinander. Es war nicht der Herr Jambon der für die Asylanträge zuständig war, sondern der Staatssekretär Franken. Also, bitte sich informieren bevor Sie wieder einmal irgendeinen sinnlosen Kommentar verbreiten.
@Maria van Straelen
Sie erscheinen mir in dieser Angelegenheit und eigentlich immer, wenn es um N-VA-Persönlichkeiten geht, etwas mehr als nur voreingenommen zu sein.
In meinen Augen verwechseln Sie hier absichtlich etwas und zwar die Tatsache, dass ein Herr Francken zuständiger Staatsekretär für Asylangelegenheit war und nicht der damalige Innenminister Jambon.
Hass ist ein schlechter Berater und ein noch schlechterer Richter.
Natürlich muss in einem solchen Fall, oder auch ähnlich gelagerten Fällen, eine korrekte behördliche Aufklärung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsrichter stattfinden.
"Bei seiner Befragung im Innen- und Justizausschuss sagte Jambon, er habe damals nicht über Informationen verfügt, die eine Untersuchung des Todes von Jozef Chovanec gerechtfertigt hätten." Daraus schliesse ich die Auffassung, solange kein Video existiert, braucht man auch keine Untersuchung., kann man alles schön unter den Tisch kehren.
OK, ich habe Jambon und Francken verwechselt, aber scheinbar ist die Sache mit Kucam aus Mechelen doch auch bekannt, und akkzeptiert ??
Ich werde bis an mein Lebensende gegen diese braune Bande kämpfen, das ist mein gutes Recht als Bürgerin einer Demokratie.
Aber Herr Schumacher, wo schreie ich bitte wie eine Wilde ? Ihr Ton ist wesentlich beleidigender und aggressiver.
Das ich die beiden jetzt verwechselt habe, bestätigt mir nur, dass diese ganze Partei in eine Richtung kämpft und die einzelnen Marionetten austauschbar sind.
@Maria van Straelen
1) Was hat der Politiker Kucam jetzt damit zu tun? Ihre Rundumschläge sind nur noch schwer nachvollziehbar.
2) "Das ich die beiden jetzt verwechselt habe, bestätigt mir nur, dass diese ganze Partei in eine Richtung kämpft und die einzelnen Marionetten austauschbar sind."
Es bestätigt mir, dass Sie in Sachen N-VA von einem fast krankhaftem Hass geprägt sind, dessen Ursachen sie vielleicht mal hinterfragen sollten.
3) Hier geht es sich an allerster Stelle um behördliche Berichte, die wesentliche Verfehlungen ganz einfach verschweigen. Sogar die höchsten Polizei- und Justizgremien waren nach eigenen Informationen nicht informiert über die tatsächlichen Begebenheiten.
Herr Fink, Herr Schumacher hatte mich darauf hingewiesen, dass die Sache mit den Asyrern zu Franken gehören und nicht zu Jambon. Diese Geschichte in Mechelen wurde durch den Politiker Kucam initiiert, der gegen Zahlung von bis zu 10000 Euro visa vergab an Landsleute, die dann mit Hilfe von Franken ins Land kamen. Daher Kucam, der übrigens im Gefängnis ist (oder war)
Viele Politiker ziehen sich zurück mit dem Argument, sie hätten nichts gewußt, man hätte sie nicht informiert. Ein guter Chef sollte aber seinen Laden im Griff haben. Jambon hat ja auch nachweislich mehrmals gelogen zu diesem Thema.
Hier im BRF werden Hasstiraden über andere Parteien losgelassen (PS, Ecolo, "Greta"}, da echauffieren Sie sich nicht so, das ist nicht krankhaft für Sie. Notorische Fremdenhasser hasse ich eben meinerseits, diese Zeit sollten wir hinter uns haben, auch in Deutschland mit der AFD. Das Recht nehme ich mir heraus. Punkt.
Sehr geehrte Frau Van Straelen,
wie oben nachzulesen habe auch ich Sie darauf hingewiesen.
in Ihrem ersten Kommentar behaupten Sie, der damalige Innenminister Jambon wäre verantwortlich gewesen für das Durchwinken von Hunderten von Asylanträgen gut betuchter Asyrier.
Herr Jambon behauptete in einer ersten Stellungnahme, er könne sich nicht an ein Treffen von vor zwei Jahren mit dem slowakischen Botschafter erinnern.
Frage, haben jetzt beide gelogen, sich in ihren Aussagen geirrt oder war es nur Vergesslichkeit?
Ihre freie Meinungsäusserung stellt hier niemand, auch ich nicht, in Frage.
Wann ich mich echauffiere (um Ihren Ausdruck zu gebrauchen) oder mein Recht auf freie Meinungsäusserung anwende, lasse ich mir allerdings nicht gerne von Ihnen vorschreiben.
Themen wie PS, Ecolo, Greta, ... sind übrigens nicht Gegenstand dieses Artikels. Punkt.
Hallo Frau Van Straelen
ich vertrete Ihre Meinung und falls ein Irrtum bei den Namen passiert ist
so what? Auch ich empfinde eine abgrundtiefe Abneigung gegen diese braune Brühe. Und ja in der Hierachie sollte doch ein Innenminister über einen Staatssekretär stehen oder sehe ich das falsch. Ein grosses Problem in Belgien ist, das Verantwortungen durch ein perfides System immer weiter deligiert werden können. Ist wie ein geschlossener Kreis. Einer Person sagt man Sie sei verantwortlich diese sagt dann nein der hinter mir war das usw bis zum Anfang. Und dann verläuft es wie fast immer im Sande
So so, die "Braunen" lassen zu einfach Asylanten rein...
Erstaunlich wie viel Beachtung der Rolle eines Ministers in dieser Sache geschenkt wird. Muss denn auch der Verkehrsminister zu Verantwortung gezogen werden wegen der tödlichen Unfälle die sich täglich ereignen ? Oder etwa der Gesundheitsminister wegen der zahlreichen mit Rauchen verbundenen fatalen Krebserkrankungen ?
Auf der anderen Seite hat es bislang kaum Aufmerksamkeit gegeben fürs örtliche Treiben in Charleroi. Die Liste der dort ans Licht gekommenen Pannen wird immer länger: aussagekräftige Videoaufzeichnungen bleiben unberührt, zwei Jahre lang, eine Rekonstruktion wird verweigert, die Untersuchung seitens der Polizeibehörde zieht sich endlos hin, die Staatsanwaltschaft versagt.
Bemerkenswert (oder begreiflich ?) ist übrigens, dass von der ganzen verhängnisvollen Geschichte nicht ein Kommentar in der frankofonen Presse zu ergattern ist, siehe die BRF-Pressekommentare der letzten Woche. Die befassen sich lieber mit dem Hebdo-Prozess... Was ist denn wichtiger für den Rechtsstaat, für die Witwe: das Versagen der Justiz oder Jambon in Erklärungsnot ?
Liebe Frau Van Straelen.
Beim Chaten und Kommentieren gilt allgemein: GROSS SCHREIBEN = SCHREIEN. Daher meine Bemerkung dass Sie herumschreien, die weder aggressiv noch beleidigend gemeint war.
Allerdings muss ich Sie wiederum darauf hinweisen, dass Sie scheinbar schlecht informiert sind, von wem auch immer (obwohl ich da meinen Verdacht habe). Auch ein Minister hat Gesetze und Regeln zu befolgen und kann sich nicht so einfach in Prozeduren der Polizei oder der Staatsanwalt einmischen.
Die NVA ist nicht fremdenfeindlich, oder woran machen Sie das fest? Das Programm der NVA ist ja einsehbar und war es nicht die NVA die als erste Partei eine nationale Ministerin mit Migrationshintergrund nominierte? Seltsam für eine doch fremdenfeindliche Partei, oder nicht?
Sie sollten Informationen die Sie von angeblichen „Journalisten“ übernehmen und nachplappern vielleicht doch auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.
Herr Schumacher, wie soll man einen im Ton neutralen schriftlichen Text so gestalten, dass man die herauszuhebenden Worte kennzeichnet? Hier gibt es weder unterstreichen, noch fett oder cursiv drucken, und schreien sollte sich auch in Kraftausdücken wiederspiegeln und nicht in harmlosen Begriffen wie "immer". Und warum dann "wie eine Wilde"? War das alles nicht ein persönlicher Angriff anstelle von Auseinandersetzung mit dem Thema? Übrigens brauchen Sie mir die NVA nicht zu erklären, ich habe bis 2012 (seit über 40 Jahren) in Mechelen gewohnt und den Aufstieg miterlebt, bei allen möglichen Wahlen die Handzettel gelesen. Meine Journalisten kommen vom De Morgen, De Standaard und VRT News, glaubwürdig genug? Vorschlag: VRT von heute: Tijdslijn (damit ich nicht schreie, schreibe ich es klein, VRT schrieb es mit Großbuchstaben, ein Zeichen, dass dies normal ist) also "Tijdslijn: wat gebeurde er die fatale 24de februari ..." Wenn Sie Niederländisch verstehen, ein sehr übersichtlicher Artikel..