Dabei geht es vor allem die vier Themen: Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Refinanzierung der Hauptstadt, eine neue Kompetenzverteilung an die Gliedstaaten sowie ein Finanzierungsgesetz und dessen Folgen.
Bericht in zehn Tagen
Am 18. Oktober muss De Wever dem König Bericht erstatten. Zuvor hatte der König die Präsidenten der sieben Verhandlungsparteien empfangen. Die liberalen Parteien blieben außen vor. Vorläufig wird auch De Wever mit den sieben Parteien reden, die schon am Verhandlungstisch saßen. Der N-VA-Chef schließt aber nicht aus, dass er auch andere Parteien einladen könnte.
Nachdem De Wever Anfang der Woche die bisherigen Verhandlungen zur Staatsreform und zur Bildung einer Regierung gekippt hatte, muss er jetzt also selbst ran. Und das mit einem Politbarometer, das ihm eine noch breitere Zustimmung der flämischen Wähler bestätigt. Auf frankophoner Seite wünschte man sich den SP.A-Spitzenpolitiker Johann Vande Lanotte als neuen Verhandlungsführer. Dies lehnte die N-VA jedoch ab.
Reaktionen
Die flämischen Parteien reagieren vorerst abwartend positiv auf den königlichen Auftrag an den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever, in den kommenden zehn Tagen für Klarheit in der innenpolitischen Krise zu sorgen. Die Christdemokraten der CD&V erklärten, sie seien weiterhin zu Verhandlungen bereit und hielten sich zur Verfügung. Auch die flämischen Grünen hoffen, dass De Wever Erfolg hat. Es gebe ohnehin keine Alternative, meinte Parteipräsident Wouter Van Besien.
Auch die Sozialisten der sp.a erklärten ihre Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit. Die Parteivorsitzende Caroline Gennez hofft aber, dass De Wever seine Verhandlungen diskret und korrekt führt. Es müsse anders verhandelt werden als in den letzten Tagen und Wochen. Wenn man sich gegenseitig nur Vorhaltungen mache, werde der Graben zwischen den Verhandlungspartnern nur tiefer, meinte Gennez. Damit spielte sie auf die Äußerung De Wevers an, er habe kein Vertrauen in die sp.a.
PS, cdH und Ecolo wünschen, dass das Vertrauen in die Verhandlungen zurückkehrt. Dies bedeute auch, dass in der Kammer keine einseitige Spaltung von BHV zur Abstimmung kommt. Der Vlaams Belang hatte angekündigt, das Thema auf die Agenda zu setzen.
belga/ok/kh/pma - Bild: belga
ALLE Gewählten ins Schloss Laeken, alle Türen zu und KEINEN mehr da raus lassen bis das Kasperletheater zu Ende ist und jeder ein Pöstchen hat, wo ja alle drauf scharf sind.
Erst wenn alles geregelt ist, dann bitte mit weißem Rauch Vollzug melden.
Eine bodenlose Frechheit was hier Veranstaltet wird. Ein Land so in den Ruin zu treiben.
Kein Verein in der Welt der so katastrophal geführt wird wie UNSER Land.
Das nennt sich Politik ?