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Keine Abstimmung über Abtreibungsgesetz vor Sommerpause

15.07.202010:1315.07.2020 - 17:39
  • CD&V
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens: Erst nach der Sommerpause soll über die Reform des Abtreibungsgesetzes abgestimmt werden (Bild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Archivbild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)

Nun steht es fest: Vor der parlamentarischen Sommerpause wird nicht mehr über die Reform des Abtreibungsgesetzes abgestimmt.

Die Parteien, die gegen die Lockerung sind, haben in der Kammer genügend Stimmen gesammelt, um neue Abänderungsanträge einzureichen. Die müssen nun erneut vom Staatsrat geprüft werden. Eine Abstimmung am Donnerstag, bei der letzten Sitzung der Kammer vor der Sommerpause, ist dadurch nicht möglich.

Der Gesetzestext sieht unter anderem eine Verlängerung der Frist von der zwölften auf die 18. Schwangerschaftswoche vor. CD&V, N-VA und Vlaams Belang sind dagegen. Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens hatte zuvor in der VRT erklärt, man wolle mit den anderen Parteien im Gespräch bleiben, allerdings in einer stabilen Lage. Zur Zeit polarisiere dieses Thema zu sehr.

Protest

Vor dem Beginn der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hatten am Mittwochmorgen rund 20 Frauen vor dem Egmont-Palast demonstriert. Sie protestierten gegen das politische Tauziehen rund um das Abtreibungsgesetz.

Die Frauen erklärten, sie seien nicht mit dem derzeitigen Kuhhandel auf Kosten der Rechte von Frauen einverstanden.

belga/vrt/est/km

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