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-

Reform des Abtreibungsgesetzes: OpenVLD hebt Fraktionszwang auf

13.07.202012:0513.07.2020 - 16:01
  • Open VLD
Open-VLD-Chef Egbert Lachaert (Archivbild: Thierry Roge/Belga)
Open-VLD-Chef Egbert Lachaert (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

In der umstrittenen Reform des Abtreibungsgesetzes wollen die flämischen Liberalen der OpenVLD den Fraktionszwang aufheben.

Ihre Abgeordneten sollen frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Das sagte der OpenVLD-Vorsitzende Egbert Lachaert am Montag in der VRT. Vorher hatten auch die frankophonen Liberalen der MR den Fraktionszwang in der Frage aufgehoben.

Lachaert lehnt es außerdem ab, das Abtreibungsgesetz zum Thema von Koalitionsverhandlungen zu machen. In diese Richtung hatte sich N-VA-Chef Bart De Wever geäußert. Seine Partei sowie die CD&V und der Vlaams Belang lehnen die Reform des Abtreibungsgesetzes ab.

Inzwischen meldete sich auch der flämische Groen-Abgeordnete Stefaan Van Hecke in der Sache zu Wort. Der Zeitung "De Standaard" sagte er, er werde gegen das Reform-Gesetz stimmen. Ihm und auch anderen Groen-Abgeordneten gingen gewisse Punkte zu weit, so Van Hecke.

Die Reform sieht vor, dass Abtreibungen bis zur 18. Schwangerschaftswoche erlaubt werden - bisher ist es die zwölfte Woche. Außerdem sollen Schwangere den Abbruch schon nach 48 Stunden Bedenkzeit durchführen lassen können.

Die PS will, dass das Reformgesetz zur Abtreibung, das u.a. eine völlige Straffreiheit im Falle eines Schwangerschaftsabbruches vorsieht, noch in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Das verlautete aus dem Parteibüro der frankophonen Sozialisten am Montag. Sie haben den Gesetzes-Entwurf im Parlament eingebracht. Befürworter des geplanten Gesetzes sind neben den Sozialisten und den Liberalen auch die PTB, DéFI und die beiden grünen Parteien.

belga/vrt/okr/mh

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