Rechtsextreme, Salafisten und chinesische Spione: Was den Staatsschutz umtreibt

Der Staatsschutz hat gerade seinen jährlichen Bericht veröffentlicht. Darin sind neben aktuellen Entwicklungen auch die Bedrohungen aufgelistet, mit denen sich Belgien konfrontiert sieht. Neben radikalen Islamisten ist es inzwischen vor allem die harte rechtsextreme Szene, die Sorgen bereitet. Eine weitere Bedrohung, die zunimmt, sind Spione aus Fernost - bestimmte chinesische Studenten an belgischen Universitäten.

Der stellvertretende Administrateur général des Staatsschutzes, Pascal Pétry (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der stellvertretende Administrateur général des Staatsschutzes, Pascal Pétry (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Coronavirus-Epidemie hat die ganze Welt erschüttert – auch Belgien. Dieses unerwartete Geschenk haben sich Extremisten und externe Akteure verschiedenster Couleur zunutze gemacht. Das hat auch die Sûreté de l’Etat, der Staatsschutz, festgestellt, wie die Nummer zwei des Sicherheitsdienstes, der stellvertretende Administrateur général Pascal Pétry, in der RTBF sagte.

Man habe mehrmals beobachtet, wie manche Akteure das Coronavirus als Propagandaelement genutzt hätten, um Gemeinschaften gegeneinander aufzuhetzen oder bestimmten Bevölkerungsgruppen die Schuld für die Pandemie zuzuschieben. Andere Kräfte hätten die exponentielle Zunahme der Homeoffice-Arbeit ausgenutzt, um persönliche Daten oder Betriebsgeheimnisse zu stehlen. Ebenfalls Sorge bereite Pétry, dass bestimmte Länder und Gruppierungen die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise nutzen könnten, um so geschwächte Unternehmen, die sie sich schon vorher ausgespäht hätten, aufzukaufen.

Aber nicht nur das: Manche Gruppen hätten nachgewiesenermaßen die Pandemie genutzt, um das Bild Europas zu schädigen, um sagen zu können: „Seht her, Europa ist unfähig, die Krise zu bewältigen, unser Staat kann das aber.“ Zu diesen Operationen gehörten beispielsweise auch die Maskenverteilung durch von dem Kreml nahestehenden Gruppen in Italien.

Teils extrem gewalttätigen Gruppierungen

Dann gebe es auch noch die teils extrem gewalttätigen Gruppierungen, die Aufrufe oder Anleitungen veröffentlicht hätten, um zum Beispiel Desinfektionsgel zur Herstellung von Brandsätzen zu missbrauchen. Das sei nur die Situation während der eigentlichen Gesundheitskrise gewesen.

In der Folge der Epidemie werde aber auch ein fruchtbarer Boden für Extremisten und ihre Botschaften entstehen, warnte Pétry. Etwa wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtere und Menschen ihre Jobs verlören. Das sei dann der Augenblick für die Extremisten, die mit angeblichen Heilsbotschaften für die Bürger kommen würden, um diese mit Versprechungen zu rekrutieren.

Die Alarmglocken des Staatsschutzes würden aber nicht jedes Mal losgehen, wenn jemand extreme Ansichten äußere, unterstrich Pétry. Aber wenn diese Personen in eine Phase der Vorbereitung übergingen, dann ändere sich die Bedrohungseinschätzung schlagartig. Dazu gehörten neben körperlicher Vorbereitung auch der Erwerb von und das Training mit Waffen. Die konkreten Ziele könnten dann von individuellen Gewalttaten, bis hin zu einer Vorbereitung auf eine größere Auseinandersetzung mit einer anderen Gemeinschaft oder Rasse reichen.

Ausbreitung rechten Gedankenguts

Das Problem sowohl beim rechten wie beim islamistischen Terror sei, dass es eben reiche, wenn eine einzige Person beschließe, jetzt ein Attentat zu verüben, das mache dem Staatsschutz große Sorgen. In diesem Zusammenhang drückte Pétry auch seine Bedenken über die Ausbreitung rechten Gedankenguts im allgemeinen politischen Diskurs aus.

Das mache die entsprechenden Botschaften leichter zugänglich und könne die Menschen, die sich bereits auf Angriffe vorbereiteten oder diese verüben wollten, in ihren Ideen und Vorstellungen bestärken.

Bedrohung durch Spione

Neben Extremisten gibt es aber eben auch noch die Bedrohung durch Spione. So gibt es nach dem Sûreté-Bericht zum jetzigen Zeitpunkt einige Dutzend chinesische Militärstudenten an belgischen Universitäten.

Diese und andere Studenten hätten den Auftrag, hierzulande Informationen zu beschaffen, die dann für die chinesischen Streitkräfte oder zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung genutzt werden können, so Pétry.

Kammerdebatte

Am Donnerstag ist der Jahresbericht 2019 der Sûreté de l’Etat, des Staatsschutzes, veröffentlicht worden. Dessen Inhalt führte sofort zu heftigen Diskussionen. Nicht zuletzt deswegen, weil darin auch vor einer zunehmenden Gefahr durch die sogenannte harte extreme Rechte gewarnt wurde.

Der Bericht und sein Inhalt wurden auch in der Kammersitzung am Donnerstag thematisiert. Der zuständige Minister, Justizminister Koen Geens, wurde hierzu von den Abgeordneten befragt.

Boris Schmidt

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