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Kammer einigt sich auf Subventions-Mechanismus für Gaskraftwerke

01.07.202019:14
  • Kammer

Durch die staatlichen Zuwendungen für Gaskraftwerke soll die Stromrechnung für Verbraucher nicht steigen. Darauf haben sich am Mittwoch die Abgeordneten in der Kammer geeinigt.

Damit das funktioniert, müssen im Gegenzug andere Subventionen wegfallen. Die Regierung hat bis Ende des Jahres Zeit, dazu einen Beschluss auszuarbeiten.

Hintergrund ist der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie 2025. Ein Großteil der Stromversorgung soll dann durch Gaskraftwerke sichergestellt werden. Die sind aber nicht rentabel und somit auf staatliche Zuschüsse angewiesen.

Über die Finanzierung wird seit langem gestritten. Die Kosten werden auf 350 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Der  Kammerbeschluss gilt als wichtiger Schritt. Er wird von sieben Parteien getragen: den Liberalen und Sozialisten beider Sprachgruppen, den flämischen Christdemokraten, den Grünen und der N-VA.

Allerdings muss auch die EU-Kommission noch zustimmen.

vrt/b/sh

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