Der sogenannte "Superkern" kommt am Freitagnachmittag vielleicht zum letzten Mal zusammen. Jede Partei wird ihre ökonomischen, steuerlichen und sozialen Prioritäten vorstellen.
Beim letzten Superkern wurden unter anderem einige Unterstützungsmaßnahmen für den Horeca-Sektor und Verbraucherchecks wie kostenlose Bahnfahrten beschlossen. Dafür hatte es Schelte gegeben – Stichwort Rail Pass-Fiasko – und daher sind neue "Geschenke" wohl eher unwahrscheinlich. Zu heftig die Vorwürfe, die würden nichts bringen, außer die eh schon gebeutelte Staatskasse noch weiter zu belasten.
Dass die Freifahrten wieder einkassiert werden, ist dennoch wenig wahrscheinlich, es könnte aber um eine Kostenreduzierung gehen. Die sogenannten "Corona-Prämien", die ja für verschiedene Berufsgruppen immer mal wieder im Gespräch waren, sind offensichtlich ebenfalls vom Tisch.
Stattdessen soll es um diverse soziale und fiskale Vorschläge gehen. Und hier ist ein Clash zwischen Rechts und Links quasi vorprogrammiert. Die N-VA etwa soll sehr unternehmerfreundliche Entscheidungen gefordert haben.
Weitere mögliche Punkte sind die teilweise oder vollständige Befreiung von während der Krise geschlossenen Firmen von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Ausweitung des Tax-Shelters auf kleine und mittlere Unternehmen und verschiedene neue Varianten von Verbraucher-Schecks.
Boris Schmidt
