De Wever will Verhandlungen auf Null zurückfahren

Der N-VA-Vorsitzende erklärte, die Beratungen, wie sie jetzt liefen, würden zu keinem Ergebnis führen. Daher sei es sinnvoll, sie zu beenden und ganz neu anzufangen.

Bart de Wever

Bart de Wever

Nach 113 Tagen Gespräche hat N-VA-Präsident De Wever die Regierungsverhandlungen in ihrer bisherigen Form für beendet erklärt. Auf einer Pressekonferenz forderte er einen totalen Neustart, und dies sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf die Form.

Die flämischen Nationalisten der N-VA wollen die Verhandlungen über eine Staatsreform in ihrer jetzigen Form stoppen.

Bei einer Pressekonferenz am Mittag hat der N-VA-Vorsitzende De Wever dazu aufgerufen, neue Verhandlungen bei Null aufzunehmen. Dazu forderte er alle Parteien auf.

Um den Eindruck einer Flucht vor der Verantwortung zu vermeiden, erklärt er sich bereit, die neuen Gespräche selbst zu leiten, sofern dies gewünscht wird.

Auch möchten die flämischen Nationalisten, dass die neuen Verhandlugen eventuell auch mit neuen Partnern geführt werden, womit eigentlich nur die Liberalen gemeint sein können.

Der N-VA-Vorsitzende erklärte, seine Partei sei beunruhigt darüber, dass es nach 110 Tagen noch nicht zu einer Einigung gekommen sei. Auch die Arbeit der sogenannten „High Level Group“ habe nicht viel gebracht.  Daher sei es sinnvoll, alles zu beenden und ganz neu anzufangen. Er sei sich im Klaren darüber, dass neue Verhandlungen viel Zeit in Anspruch nehmen würden.

Die zur Zeit noch geschäftsführende Regierung Leterme soll, solange die Verhandlungen andauern, nicht nur die laufenden Angelegenheiten abhandeln, sondern auch andere dringende Entscheidungen treffen, die die N-VA im Parlament bereit ist mitzutragen.

Die Entscheidung der N-VA wurde bekannt, nachdem die Partei gestern ein Ultimatum an ihre frankophonen Gesprächspartner gestellt hatte. Sie forderte, dass mindestens 50 Prozent der Einkommenssteuer an die Gemeinschaften und Regionen übertragen werden soll.

Konkrete Reaktionen nach der Pressekonferenz der NVA gibt es bisher noch nicht. Die drei frankophonen Parteien, die an den Verhandlungen über eine Staatsreform beteiligt waren, PS, CDH und Ecolo, wollten sich noch nicht äußern. Sie werden am Nachmittag zu Beratungen zusammen kommen und voraussichtlich eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Auch die liberale MR war bisher zu keinem Kommentar bereit.

Politische Beobachter erwarten nunmehr eine neue Initiative des Königs.

belga/vrt/rtbf/est/rk

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7 Kommentare
  1. Pit

    Wieder bei NULL anfangen – OK… bis jetzt hats grob 120 Tage gebraucht um laut De Wever wieder bei Null anfangen zu müssen… noch mal 120 Tage um fest zu stellen das der Neuanfang in die falsche Rintung ging um wiederum 120 Tage später endgültig zu begreifen das es so nicht weiter gehen kann?!?!

    Ist erst meine 3. Regierungsfindung die ich als Quasi-Belgier mitverfolgen MUSS (DARF und KANN wird dem nicht gerecht – ist wirklich ne Qual!). So langsam wächst selbst in mir die Lust und der Wunsch danach, das der ganze Laden in Gänze zerbricht.

    Bin immer ein großer Freund von MultiKulti, offenen Grenzen und über Bord werfen von falschem Nationalstolz usw. gewesen – hatte lange die Hoffnung gehabt die Belgier bötem dem eine Chance es Europa und der Welt vorzuleben… Ausgeträumt!

    Pit

  2. Belgien ist gescheitert

    Reine Zeitverschendung, mit diesem belgischen Affentheater noch weitere Zeit zu vergeuden.

    Schlussstrich unter dieses schäbige Affentheater, der Rest ist dann Sache für die Historiker.

  3. Bürger

    Was für ein Irrsinn!

    Ihr Politiker alle; seid ihr total durch den Wind?
    Ein Land steht dank eures Blödsinns und Raffgier nach Posten in Politik und Verwaltungsräten von Firmen deren Sitz und unser Geld lange im Ausland ist.
    Was habt ihr denn ALLE vollbracht in den letzten Jahren und Jahrzehnten?
    Alles was in Belgien mal was war und einen Namen hatte habt ihr doch regelrecht ins Ausland getrieben und verschleudert.
    Ein Land was jedes Jahr 250 Tage ohne Regierung dasteht ( aber alle 2500 Politiker, Staatsräte und und… )kassieren fette Gehälter und später von der Zeit noch steuerfreie Pensionen. Habt Ihr schon mal dran gedacht das verschiedenen Arbeitgebern in den nächsten Wochen die Arbeit ausgehen wird? Seit Monaten man- kann fast sagen Jahren – werden keine Arbeiten ausgeschrieben weil die Herrschaften zwar ihre Gehälter kassieren aber keiner zuständig ist die Sachen auszuschreiben. Was sollen zB. Baufirmen im Winter leisten, die Aufträge zB. Strassenbau werden ja garnicht mal erstellt. Dazu kommt noch dass wenn mal einer da ist, zuerst ja mal Machbarkeitsstudien und Vermessungen und Krötenwanderwege in Auftrag gegeben werden.
    Es kotzt einen bald an, dass ihr nicht zusammen reden und planen wollt oder wegen politischer Ansichten zuweit auseinander liegt aber nach den offiziellen Sachen wird zusammen gefeiert und gelacht.
    Man sollte euch in einen Raum schliessen wie die Kardinäle und erst wieder rauslassen wenn ein gemeinsamer Konsens gefunden ist.
    Wir Steuerzahler müssen für den Mist den ihr veranstaltet arbeiten, unsere Familien ernähren und euere Steuern zahlen.

  4. Quark

    Und wieder beweist Bart De Wever sein wahres Gesicht!
    Auf flämischem Niveau gibt’s keine Probleme, aber sobald die föderale Regierung ins Spiel ist, beweist er wieder, nicht zuständig zu sein um Kompromisse zu machen.
    Wo lebt er jetzt? In der Republik Flandern? Er möchte’s gern. Und danach noch Anschluss mit den Niederlanden? (und Wilders???)
    Nee, das wollen die Belgier nicht, und auch die Niederländer nicht. Auf solche Leute können sie echt verzichten.

  5. Histor

    @Belgien ist gescheitert: als Betroffener kann ich nur sagen, dass es auch Historiker gibt, die dem Ganzen nichts mehr abgewinnen können und diese palästinensischen Verhältnisse (keine Lösung eines Problems seit ewigen Zeiten) satt haben.

  6. Kollege

    Gibt es eigentlich in Belgien keine Fristen die verbindlich festlegen, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nach einer Nationalratswahl eine Regierung stehen muss? Die Bürger haben die Wahlpflicht, aber die Politiker können sich endlos Zeit lassen?

  7. Glen

    Das ist halt der Preis einer Demokratie. Parteien wollen ihre Programme durchsetzen, da man halt nicht die absolute Mehrheit hat, muss eben ein Konsenz gefunden werden und das ist nicht einfach. Hier müsste mehr Druck auf die Politiker gemacht werden: eine Frist, Gehalts- oder Pensionskürzung während den Verhandlungen…

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