Er denke, dass man bis Mitte Juni definitiv ausreichend klar sehen werde, was die Möglichkeit von Reisen angehe, so Goffin. Den Zeitraum zwischen dem 8. und dem 15. Juni halte er für "realistisch". Auch wenn es noch ein wenig zu früh sei, um mit absoluter Sicherheit sagen zu können, dass die Belgier dieses Jahr in den Sommerurlaub fahren können. Und: Die Entscheidung liege beim Nationalen Sicherheitsrat. Es sprach von einer "Hoffnung unter Bedingungen".
Es wird also von der Entwicklung der Corona-Situation im Land selbst und jenseits der Grenzen abhängen. Aber er könne bestätigen, dass man sich bereits in einer Vorbereitungsphase befinde, so Goffin. Ziel sei, dass man, sobald der Startschuss gegeben werde - und er hoffe, dass er gegeben werden könne - koordiniert mit den europäischen Nachbarn zusammenarbeiten könne, für eine eindeutige Botschaft auf europäischer Ebene und damit es keine Unterschiede beim Überschreiten der verschiedenen Grenzen gebe.
Boris Schmidt
Aha!
Erst war vom 08. Juni die Rede, jetzt von Mitte Juni, also wieder eine Woche später!
Was geht hier ab???
Und das soll man glauben ? Je länger die Coronakrise andauert, umso mehr werde ich misstrauisch bezüglich der Regierungspolitik. Und um so mehr befürworte ich eine juristische Untersuchung, ob die getroffenen Maßnahmen auch in Ordnung sind. Wer Bürgerrechte unnötig eingeschränkt, muss mit Konsequenzen rechnen. Solche Leute dürfen nicht ungeschoren davon kommen. Müssten genau so behandelt werden, wie die, die während der Jugoslawien-Kriege Menschenrechte verletzt haben.
Aufhebung der Immunität und langen Haftstrafen für Politiker?
Ist dies des Bürgers Wunsch für die Beteiligten, die die Verfassungsmäßigen
Grundrechte der Bürger beschnitten haben?
Ja sogar die Belgier in Geiselhaft genommen haben?
So zu lesen in manchen Kommentaren in Bezug auf COVIT-19.
Mich beschleicht ein ungutes Gefühl, dass nach dieser Corona Krise,
nichts mehr so sein wird wie es mal war.
Die Willkür der Politik, vor allem die Grenznahe Bevölkerung, Soziale- und Existenz notwendige Kontakte unmittelbar jenseits der Grenzen untersagt zu haben, ohne dass hierfür ein berechtigter Grund zur Eindämmung der Pandemie bestand oder noch besteht.
Meine Damen und Herren in Brüssel wann unterscheiden sie endlich mal zwischen reisen und nur kurze grenzüberschreitende besuche meiner Familie im grenznahen Bereich. Da muss es doch mal differenzierte Lösungen geben zu mehrere Tage reisen oder tägliche Rückkehr.
Sie meinen wirklich, was Sie da schreiben?
Gestern am Vatertag wohl zu viel Alkohol konsumiert?
Ja genau das weil Reisen ins Ausland zur Zeit schwierig ist nachher sitzen die Leute wieder irgendwo fest und müssen zurück geholt werden.
Freiheitsberaubung pur!
Aber ohne Kläger kein Richter.
In Sachen Klima: Wir werden belogen mit Propaganda
In Sache Energie: Wir werden belogen mit Propaganda
In Sachen Flüchtlinge: Wir werden belogen mit Propaganda
In Sachen Corona: Wir werden belogen mit Propaganda
...damit wir haben wir schon 4 Themen der politischen Abzocke.
Was kommt als Nächstes?
Impfen gegen Erdbeben, damit wir noch zusätzlich die Rückseite des Mondes zu sehen bekommen?
Als Nächstes .... die UN spricht/befürchtet "Krieg" !
da wird es hin gehen !
Da sich ja Legislative und Executive unserer angeblichen Demokratie schon zusammen getan haben um den "bösen unwilligen" Bürder an der Grenze aus zu machen, wird es ein Klacks sein, alle zum "Feind des Staates" zu stilisieren, damit ja keiner der Braven auf die Idee kommt, von den Verursachern "Rechenschaft" verlangen zu können !
Die sollten privat mit ihrem Eigentum haften, für die nächsten 1000 Jahre !!! Dann hätte der Spuk sofort ein Ende ! Wetten ?
Bezahlt die Regierung nun die Stornokosten da in Deutschland ein Urlaub gebucht und auch angetreten werden könnte, aber Belgien die Grenze immer noch geschlossen hat.
Werter Herr Michaelis
Ein Krieg ist zumindest denkbar. Wäre ein Mittel, um von den angestauten inneren Problemen abzulenken. Wie 1914.
Wäre auch ein Mittel, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Wie 1940.
Nur hoffe ich, dass es soweit nicht kommt. Denn so eine Sache endet immer anders als man denkt. Es ist besser, wenn die EZB jetzt fleißig Geld druckt, um die Wirtschaft in beleben. Es gibt soviel zu tun, soviele Probleme zu lösen, da bedarf es keines Krieges, um die Wirtschaft zu stärken.
Kurz zur Info: Ich prüfe gerade mit ein paar Mitstreitern die Chancen einer Sammelklage, um wenigstens grenzüberschreitende Besuche von Familienmitgliedern und Freunden wieder zu ermöglichen.
Näheres wird auf der Facebook-Seite "Open borders Belgium" veröffentlicht.
Ob sich das noch lohnt, außerdem, ehe die Klage durch ist, ist es Weihnachten, wird die Regierung schon so steuern
Belgium wants to open borders by 15 June
Weiterhin, nicht jeder möchte sich bei Fatzebook anmelden nur um weitere Infos zu erhalten.
@Peter Mertens: Ich reiche auch Klage ein. Und wann die Klage durch ist, ist mir egal. Es geht darum, die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von grenzüberschreitenden und rein belgischen Familien zu überprüfen.
Ausdrücklich nicht geht es um die Grenzschließung selbst, diese hat die EU weitestgehend "genehmigt", wenn auch unter permanenter Überprüfung der Angemessenheit.
Was wir aber hier gerade erleben ist reines Zeitschinden. Und das muss man so ja nicht akzeptieren. Schließlich ist der Grund dafür nicht die fehlende Kompetenz in der Beratung, eher das Chaos im Handeln.
Selbst, wenn ein Urteil erst nach der Grenzöffnung erfolgt, wird ein ähnliches Prozedere für die Zukunft damit verhindert.
Diese, nennen wir es "Regierung", scheint deutlich überfordert und mehr mit sich selbst beschäftigt. Anders ist es kaum zu erklären, warum Reaktionen immer erst nach Eskalationen erfolgen.
So wird Vertrauen zerstört, was aber in der Sache doch dringend gebraucht wird.
@Peter Mertens: Die Gruppe ist öffentlich und daher auch ohne Anmeldung sichtbar.
Zu Deinem Einwand: Es geht nicht um touristische Fahrten ins Ausland, sondern darum, dass Menschen schon seit zwei Monaten ihre nächsten Angehörigen wie Eltern, Großeltern, Kinder oder Enkel nicht sehen dürfen.
In der Anfangszeit konnte man das noch mit der Pandemie begründen, aber nun gibt es keinen Grund mehr, grenzüberschreitende Besuche von Familien und Freunden weiterhin zu verbieten.
Was im Inland gilt, muss auch grenzüberschreitend möglich sein, da im benachbarten Ausland der R-Wert ähnlich ist und vergleichbare Maßnahmen und Regelungen zur Pandemiebekämpfung in Kraft gesetzt wurden.
Eine solche Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern aus benachbarten EU-Ländern kann nicht mehr mit der derzeitigen Pandemie begründet werden.
Wenn du deine Tochter, die in Lüttich wohnt, besuchen darfst bzw. sie dich, aber deinen Sohn, der in Aachen lebt, nicht, dann ist dies ein schwerwiegender Eingriff in unsere Bürgerrechte und bedarf dringend einer juristischen Überprüfung.
@Marcel Scholzen
Die EZB wird die systemischen Probleme nicht lösen, die mit dieser Kriese zutage getreten sind... Die EZB ist eher ein Teil der Probleme, der betriebenen Kasino-Wirtschaft. Aber das wollen unsere Oberen nicht wahr haben !
Erinnern wir uns an die Prophezeihung der "Cree" : „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Das Basiselement der Wirtschaft ist der "arbeitende Bürger", der Ruderer im Boot. Aber auf der Brücke gibt es mehr Kapitäne wie unten Ruderer (die sich die Ruder teilen müssen, und jeder Kapitän will in seine Richtung)... und etliche Ruderer inklusive Rettungringe/boote wurden von Bord gekickt um Platz für "Ware" zu machen, die keiner braucht," ... so sieht es doch aus !!!
@Lutz-René Jusczyk
@Rainer Kleine-Tebbe
dann wünsche ich allen viel Erfolg bei ihrer Klage
Vielleicht eine gemeinnützige Organisation gründen, die gegen einen geringen monatlichen Beitrag, die Anwohner der Grenzregion juristisch vertritt.
Es wird u.U nicht die letzte Grenzschließung sein, wer weiß was sich diese Regierung in Zukunft noch alles einfallen läßt.
Herr Mertens, "Belgium wants to open borders by 15 June": Wo steht das?
In den Angaben oben ist nur davon die Rede, dass die Grenzen an dem Datum geöffnet werden KÖNNTEN.
Es ist ein Riesenunterschied, ob man schreibt: "Laut aktueller Planungen werden die Grenzen am 15. Juni geöffnet" oder: "Mitte Juni könnte es grünes Licht für Reisen ins europäische Ausland geben. "
Sollen wir also jetzt noch bis zum 15. Juni warten, um dann zu erfahren, dass wir möglicherweise wieder zu unserer Familie dürfen, evtl. auch nicht?
Wer möchte kann sich gerne unserer Gruppe OPEN BELGIUM BORDER anschließen. Lutz-René und ich kämpfen für Freiheit und gegen Ungleichheit 7.509 Unterschriften 3.800 Kommentare auf der Petitionsseite, ca 4 500nutgkiedern in der Gruppe zeigen deutlich das die Menschen Redebedarf haben.
Werter Herr Michaels.
Sie haben recht. Es gibt mehr Kapitäne als Ruderer. Nicht nur in Belgien. Überall auf der Welt hat die Anzahl von "Verantwortlichen" in den Führungspositionen zugenommen. Sogar bei der US Army. Im zweiten Weltkrieg kommandierteein General 5000 Soldaten. Jetzt sind es 900. Habe ich mal vor Jahren in der Newsweek gelesen.
@Maeggy Pricken Rossberg
Dann braucht es aber rechtlichen Beistand, nur mit Aktionen oder Petitionen hat man bei dieser Regierung ja keinen Erfolg.
Nur mal so am Rande erwähnt.
Auch ich darf als Belgier meine Verwandten, Familienangehörige, Freunde in Frankreich, übrigens auch ein Nachbarland von Belgien, leider nicht besuchen. Warum soll es an der belgisch-deutschen Grenze anders sein als an der belgisch-französischen Grenze? Wo sehen die Klagefreudigen da einen Unterschied? Oder möchte man nur Sonderrechte erzwingen?
Liebe Leute haltet mal inne. Verbale Exzesse und maßlose Bebschuldigungen sind nicht angebracht und schaden unsere freien Gesellschaft sehr.
Hätten die politisch Verantwortlichen vorher gewusst, was sie jetzt wissen, hätten sie bestimmt einiges anders gemacht.
Die Verantwortlichen standen unter Handlungsdruck vor einer völlig neuen und noch nie dagewesen Situation. Was geschehen wäre ohne ihr Handeln, kann man ja jetzt in manchen Länder beobachten.
Wir sind bis jetzt noch gut davon gekommen. Mit den Problemen die die nicht erkrankten hatten oder haben, kann man gut leben.
@Ernst Mathieu
Das ist ja alles richtig was sie schreiben, jetzt ist der Handlungsdruck aber vorbei und nun können die Verantwortlichen handeln und die Grenze öffnen, was einige Länder ja schon gemacht haben.
Warum das Volk weiterhin im unklaren lassen?
Werter Herr Ernst Mathieu.
Natürlich standen und stehen die politisch Verantwortlichen unter schwerem Druck in dieser vollkommenen neuartigen Situation. Und darum sind Kritik, Diskussionen und Disput nötiger denn je. Dies wirkt korrigierend auf die Politik. Dann werden nicht gerade soviele Fehler begangen. Beispielsweise sieht man jetzt, dass der von den belgischen Politikern hochgelobte belgische Föderalismus auch viele Schwachstellen hat und anders gestaltet werden muss, um effektiver zu werden. Oder die Mankos im Gesundheitswesen. etc.
Starke Demokratien waren in Krisenzeiten immer effizienter als autoritäre Systeme, weil selbst korrigierend.
Und normalerweise wird es nach der Coronakrise eine gesellschaftliche Debatte geben bezüglich des Krisenmanagements.