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Wahl zum Richter am Verfassungsgericht bringt erneut kein Ergebnis

15.05.202008:1315.05.2020 - 15:05
  • Ecolo
Die Ex-Ecolo-Co-Vorsitzende Zakia Khattabi am 1..2019 in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)
Zakia Khattabi (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Zakia Khattabi ist bei der Wahl für einen Richterposten am Verfassungsgericht erneut gescheitert.

Die ehemalige Co-Vorsitzende von Ecolo erhielt bei der Wahl im Senat nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen, weder in der ersten, noch in der zweiten Wahlrunde. Bei der zweiten Runde haben noch 58 Senatoren abgestimmt, 19 davon haben weiß oder ungültig gewählt. Khattabi erhielt 28 Stimmen, ihre Parteikollegin Cécile Thibaut elf. Damit ist keine der beiden Kandidatinnen gewählt.

Schon bei der ersten Wahl Mitte Januar war Khattabi gescheitert.

Beim Verfassungsgericht ist zurzeit ein Posten eines frankophonen Richters nicht besetzt. Nun muss die Prozedur zum dritten Mal gestartet werden. Zunächst wird im Staatsblatt ein neuer Bewerbungsaufruf erscheinen, wie die Senatsvorsitzende Sabine Laruelle ankündigte. Am 12. Juni findet dann eine neue Abstimmung im Senat statt. Khattabi wird nicht mehr antreten.

belga/cd/km

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