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D-Day für den Nationalen Sicherheitsrat: Spielräume sind klein

24.04.202006:5224.04.2020 - 11:50
  • Coronavirus
  • Nationaler Sicherheitsrat
Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrates am 15. April
Archivbild: Benoit Doppagne/Belga

Am Freitag wird der Nationale Sicherheitsrat über eine mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen entscheiden. In jedem Fall werden die neuen Regeln erst nach dem 3. Mai greifen. Bis dahin werden weiter unverändert die derzeitigen strengen Kontaktbeschränkungen in Kraft bleiben. Politisch Verantwortliche und auch Experten warnten aber schon gleichermaßen vor überzogenen Erwartungen. Der Spielraum sei sehr klein, heißt es allgemein.

Alle Augen richten sich am Freitag auf den Nationalen Sicherheitsrat. In dem Gremium sind alle Regierungen des Landes vertreten. Und es ist eine heikle Entscheidung, die es da zu treffen gilt: Allgemein wird erwartet, dass der Sicherheitsrat eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen beschließen wird. Die neuen Regeln würden allerdings frühestens am 4. Mai in Kraft treten, wahrscheinlich wird das stufenweise erfolgen.

Die Erwartungen sind enorm hoch, insbesondere die Geschäftswelt scharrt mit den Hufen, will wieder die Läden öffnen. "Viele werden da wahrscheinlich enttäuscht", warnte der Virologe Marc Van Ranst in der VRT. Van Ranst ist Mitglied der Arbeitsgruppe Neustart, die die Regierung mit Blick auf die Exit-Strategie berät. "Heute müssen wir feststellen, dass wir nicht über sehr große Spielräume verfügen", sagte Van Ranst.

Und er fügte hinzu: Wenn man mich jetzt fragen würde, ob man möglicherweise schon heute erste Ausgangsbeschränkungen lockern könnte, dann lautet meine Antwort ganz klar: Nein! Im Moment sei die Gefahr noch zu groß, dass die Epidemie gleich wieder aufflammt.

Und auch nach dem 4. Mai ist eine Zweite Welle nicht auszuschließen. Premierministerin Sophie Wilmès hat am Donnerstag schon in der Kammer gewarnt: Notfalls, wenn die Zahlen wieder zu schnell steigen, wird man vielleicht sogar Lockerungen wieder zurücknehmen müssen.

BRF überträgt Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrats

Roger Pint

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