Dienstag kommt es zu einem wichtigen Treffen der Euro-Gruppe. Es geht um die Corona-Bonds. Die sollen es möglich machen, dass alle Mitgliedsländer Geld zu den gleichen Konditionen leihen können. Eine Frage der Solidarität finden die Länder, die für die Corona-Bonds sind - unter anderem, die von der Corona-Epidemie besonders stark betroffenen Länder Italien, Spanien und Frankreich.
Zu den Befürwortern von Corona-Bonds gehörte eigentlich auch Belgien. Doch Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) findet, dass alle Mitgliedsländer Geld zu ähnlich niedrigen Zinsen leihen können. Gemeinschaftliche Anleiheinstrumente wie Corona-Bonds seien derzeit nicht notwendig. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) reiche aus, um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, so De Croo am Montag in der Kammerkommission.
Das ist auch die Position der Länder, die haushaltstechnisch gut dastehen: Deutschland, die Niederlande, Schweden oder Österreich. Sie sind traditionell dagegen, durch gemeinschaftliche Schulden das finanzielle Risiko von stärker verschuldeten Ländern zu tragen.
Italien und Spanien befürchten im Rahmen des ESM aber harte Spar- und Reformauflagen, so wie Griechenland in der Eurokrise. Laut De Croo seien die aber in der Coronakrise nicht zwingend notwendig. Es gehe nicht um ein einzelnes Land, sondern um eine alle Mitgliedsstaaten treffende Krise.
Volker Krings
Alter Wein in neuen Schläuchen! Hier soll die Koronakrise jetzt dafür missbraucht werden um endlich den Weg für die so hochgelobten Eurobonds freizumachen. Ist ja schließlich eine Ausnahmesituation und man tut auch noch Gutes damit... lächerlich und leicht zu durchschauen!
Werter Herr Schallenberg. Auch ohne Coronabonds haftet Deutschland jetzt schon für einen Teil der Staatsschulden anderer EU Staaten und zwar über seine Beteiligung an der EZB und dem ESM.