Die Föderalregierung hatte am Dienstag empfohlen, Innenveranstaltungen ab 1.000 Besuchern abzusagen. Bart De Wever sieht sich aber daran nicht gebunden. Er verlangt klare und objektive Anweisungen, nicht nur Empfehlungen.
Mehr kann die Föderalregierung aber rein gesetzlich nicht machen. Die endgültige Entscheidung muss der Bürgermeister in Absprache mit dem zuständigen Provinzgouverneur treffen. Deshalb fordert De Wever von der Föderalregierung, dass sie den nationalen Katastrophenplan auslöst. Nur dann könnten auch einheitliche Maßnahmen für das ganze Land getroffen und durchgesetzt werden.
In Belgien gibt es drei Katastrophenpläne: auf Gemeinde-, auf Provinz- und auf nationaler Ebene. De Wever sehe zwar die schwierige Situation, in der die Föderalregierung stecke, aber sie sei für einen nationalen Katastrophenplan zuständig. Und wenn Experten denken, dass die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet ist, dann müsse der ausgelöst werden.
Mit der gestrigen Empfehlung habe man die lokalen Behörden mit der Entscheidung allein gelassen, ob sie Maßnahmen treffen oder nicht. Die Empfehlungen der Föderalregierung wurden unterschiedlich interpretiert. Das habe Chaos verursacht, erklärt De Wever.
Volker Krings
