Die Streichung stand in der Regierungsvereinbarung. Wer als Flüchtling anerkannt wird, kann somit das Kindergeld nicht mehr rückwirkend verlangen.
Ende des letzten Jahres hatte der flämische Ministerpräsident Jan Jambon für einen Eklat gesorgt. Er hatte gesagt, eine Familie habe rückwirkend so viel Kindergeld ausgezahlt bekommen, dass sie sich davon ein Haus kaufen könnte.
"Asylbewerber haben Anrecht auf eine Unterkunft und Essen, da ist eine Kinderzulage für diese Wartezeit nicht nötig. Das kommt ja einer doppelten Unterstützung gleich", sagt Minister Beke. "Wer dann als Flüchtling anerkannt ist, wird behandelt wie alle anderen Menschen."
vrt/belga/km
Vollkommen richtig, diese Maßnahme. Und das Anrecht auf eine Unterkunft und Essen muss auch gegeben sein.
Wenn Unterkunft und Essen reichen, um die Bedürfnisse von Kindern zu stillen, kann man ja grundsätzlich alle Kinderzulagen, auch die für Flamen und z.B. für Arbeitslose oder Invaliden streichen. Das normale Einkommen oder die Ersatzeinkünfte müssten ja laut Logik von Beke reichen, um Miete und Essen zu bezahlen. Kinderzulagen sind dann ja wohl generell überflüssig.
Welch‘ zynische Argumentation.
Kinderzulagen für Betuchte könnte man nun wirklich streichen und dann den weniger Betuchten mehr geben. Das wäre meiner Meinung nach der richtige Weg. Das wäre ein wenig Gerechtigkeit mehr!
Herr Ramscheid, da beißt die Katze sich in den Schwanz. Wo die Grenze ? Und wollen dan Ihre mehr Betuchten noch Beiträge bezahlen ? Nein, ein Sozialnetz basiert darauf und lebt davon, dass man in einer größtmöglichen Gemeinschaft solidarisch ist. Der extrem dumme Satz von Jambon zeigte vor allem eins: dass man viel zu lange braucht, um Flüchtlinge anzuerkennen, und das tut man bewußt. Traurig.
Frau van Straelen, für alles gibt es Grenzen. Für Studienbeihilfen gibt es Grenzen, für Vieles gibt es Grenzen. Ist doch nicht so schwierig. Eine reiche Familie braucht doch keine Unterstützung, die auch von jedem Bürger, auch von den weniger Betuchten, finanziert wird. Wir reden hier von Gerechtigkeit! Auch die reicheren Staaten in der EU finanzieren die weniger reichen. Das nennt man Solidarität!