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  • 80 Jahre BRF
-

PS macht Änderung des Taxshift zur Bedingung für Koalitionsgespräche

06.02.202015:3006.02.2020 - 15:40
  • Föderalregierung
Sitz der Föderalregierung in der Rue de la loi 16 (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)
Rue de la loi 16: Wann zieht hier eine neue Föderalregierung ein? (Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA)

Das Loch im föderalen Haushalt wird immer größer. Das Wirtschaftsplanungsbüro erwartet ein Defizit von 12,5 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung "La Libre".

Außerdem gingen die Steuereinnahmen zurück.

Die Föderalregierung ist seit mehr als einem Jahr nur geschäftsführend im Amt, weshalb ihr in Finanzfragen die Hände gebunden sind.

Die frankophonen Sozialisten (PS) haben heute neue Bedingungen für Koalitionsgespräche aufgestellt. In einer Pressemitteilung fordert der PS-Vorsitzende Paul Magnette eine Zusage, dass der Taxshift gründlich überarbeitet wird. Mit der Maßnahme habe der damalige Premier Michel den Unternehmen ein Geschenk gemacht, ohne Gegenleistungen einzufordern. Die sei ein "historischer Fehler", der "korrigiert" werden müsse, so Magnette.

MR-Präsident Georges-Louis Bouchez weist die Kritik als "komplett falsch" zurück. Der Tax-Shift habe zusätzliches Geld in die Sozialkassen gespült und 55.000 neue Jobs geschaffen, so Bouchez.

belga/rtbf/jp

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