Dort ging es um einen jahrealten Fall von 37 Kurden, die wegen der Unterstützung der PKK in Belgien vor Gericht gelandet waren. Im vergangenen Jahr hatte der Brüsseler Appellationshof die Kurden freigesprochen. Die PKK sei eine Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg mit dem türkischen Staat und keine Terrororganisation.
Der Verfassungsgerichtshof hatte dieses Urteil am Dienstag nicht kassiert. Außenminister Philippe Goffin erklärte anschließend, die belgische Regierung bleibe trotzdem auf einer Linie mit der EU, die die PKK als Terrororganisation ansieht. Außerdem sei man an guten Beziehungen zur Türkei interessiert, die die PKK seit Jahren bekämpft.
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Seit fast einem Jahr krachend abgewählt prügelt diese abgewählte MR-NVA-Regierung noch immer widerrechtlich rassistische Parolen gegen politisch verfolgte Menschen aus anderen Ländern.
Das ist um so mehr besorgniserregend, wenn man das im Zusammenhang betrachtet mit der Kollaboration mit dem rechtsextremistischen Türkenführer ganz im opportunistischen Gleichschritt auf der antikurdischen Linie der kapitalistischen EU.
Ausgerechnet nach dem wir nochmal die schlimmen Erinnerungen an Auschwitz vor wenigen Tagen zu sehen bekommen haben sogar noch mit Brachialgewalt gegen rechtskräftige Gerichtsurteile der Föderaljustiz.