Subsidien Soziokultureller Sektor: Ideologische Alarmglocke unbegründet

Die neuen flämischen Subsidienregeln für den soziokulturellen Sektor sind wohl nicht verfassungsfeindlich. Dieser Ansicht waren nämlich die Oppositionsparteien im Flämischen Parlament.

Die Opposition im Flämischen Parlament hatte im November die sogenannte „ideologische Alarmglocke“ gezogen. Diese Alarmglocke soll verhindern, dass Vereinigungen aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung diskriminiert werden.

Im Dekret der Flämischen Regierung steht, dass gewisse soziokulturelle Vereinigungen seit dem 1. Dezember 2019 keine Subsidien mehr erhalten sollen.

Die Kammerkommission, die für die Verfassung zuständig ist, hatte geprüft, ob es tatsächlich Diskriminierungen gibt. Ihrer Ansicht nach ist das aber nicht der Fall. Die Kammer wird sich ebenfalls dazu äußern müssen, und auch im Senat werden Anhörungen stattfinden.

belga/vk

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