Governance-Dekret teilweise verfassungswidrig

Das wallonische Governance-Dekret ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt. Die Verfassungswidrigkeit bezieht sich auf den Teil, der die Versicherungsunternehmen kontrolliert.

Das Dekret greife widerrechtlich in gewisse Kompetenzen des föderalen Gesetzgebers ein. Diese Passagen, vor allem im Bereich Aufsicht, werden aus dem Dekret gestrichen. Die Deckelung der Gehälter bleibt hingegen.

Das Governance-Dekret war im Zuge des Publifin-Skandals verabschiedet worden. Die Lütticher Versicherung Intégrale hatte den Verfassungsgerichtshof angerufen. Intégrale ist ein Tochterunternehmen von Nethys, vormals Publifin.

belga/vk

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