Die Cwape hatte Abgaben von Solaranlagen-Besitzern für die Nutzung des Stromnetzes eigentlich schon seit dem 1. Januar erheben wollen. Doch dem hatte die wallonische Regierung in quasi letzter Sekunde einen Riegel vorgeschoben. In einem vorläufigen Dekret hatte sie erlassen, dass bis Ende April diese Abgabe erst einmal nicht erhoben werden darf - und eigentlich auch vor 2025 nicht erhoben werden soll.
Besonders die MR hatte sich gegen die Einführung dieser Abgabe gestellt. Diese Pläne stehen jetzt kurz vor dem Scheitern. Denn der Staatsrat ist der Meinung, dass die Cwape durchaus das Recht hat, eine Abgabe zu erheben, und dass weder die wallonische Regierung noch das wallonische Parlament die Cwape daran hindern dürfen. Die Cwape müsse Tarife autonom festlegen können, so der Staatsrat.
Dass die wallonische Regierung diese Botschaft durchaus verstanden hat, macht die Äußerung des wallonischen Energieministers Philippe Henry von Ecolo in der RTBF deutlich. "Diese Stellungnahme sagt klar und deutlich, dass die Regierung und das Parlament sehr beschränkte Möglichkeiten haben, um die Tarife zu bestimmen, die für die Nutzung des Stromnetzes erhoben werden dürfen. Aber das heißt nicht, dass die unterschiedlichen Akteure nicht miteinander diskutieren können", so Henry.
Und diskutieren will die wallonische Regierung durchaus mit der Cwape. Denn trotz der Stellungnahme des Staatsrats stehen sich die unterschiedlichen Meinungen von Regierung und Regulierungsbehörde weiter gegenüber.
Die Cwape findet schon seit längerem, dass die Produzenten von privatem Sonnenstrom nicht genügend an den Kosten für das Stromnetz beteiligt werden. Dieses Netz würden sie ja durchaus nutzen: Produzieren sie mehr Strom, als sie selbst benötigen, leiten sie den Strom weiter ins Netz - nutzen es also. Produzieren ihre eigenen Anlagen einmal nicht genügend Strom für den eigenen Verbrauch, dann beziehen die Produzenten Fremdstrom über das Netz - nutzen es also wieder.
Um die Kosten dafür nicht allein von den anderen Nutzern bezahlen zu lassen, die keinen Sonnenstrom erzeugen, will die Cwape eben die Abgabe für die Produzenten von Sonnenstrom erhöhen. 400 Euro im Jahr könnte diese so genannte Prosumer-Abgabe wohl für einen durchschnittlichen Haushalt betragen. Diese Zahl zumindest zirkulierte vor knapp einem Jahr.
Die wallonische Regierung will diese Abgabe zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Den Solaranlagen-Besitzern sei gesagt worden, dass sie eine solche Abgabe nicht bezahlen müssten. Man dürfe die Regeln nicht während des Spieles plötzlich ändern. Doch, sagt jetzt der Staatsrat. Die Cwape darf das sehr wohl. Sie darf selbst entscheiden, ob und wie sie Tarife wann ändert.
Das letzte Wort in der Sache sei jedoch noch nicht gesprochen, betont Minister Henry. "In diesem Augenblick ist noch nicht klar, wie die endgültige Regelung aussehen wird", sagt er. "Deshalb haben wir ja eine Übergangsphase von vier Monaten eingerichtet. Was konkret heißt: Bis einschließlich April gibt es keine zusätzliche 'Prosumer'-Abgabe für die Betreiber von privaten Photovoltaik-Anlagen."
Die Chancen, dass ab Mai tatsächlich die sogenannte Prosumer-Abgabe auf die Besitzer von Solaranlagen zukommt, ist mit dem heutigen Tag allerdings ein ganzes Stück größer geworden.
Kay Wagner
